Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuhörende. Asal, eine 18-jährige junge Frau, ist tot. Ein Mann, dessen Tat unfassbares Leid über die Familie und unsere Stadt gebracht hat. Und uns alle quält die Frage, ob und wie dieses Verbrechen hätte verhindert werden können. Zugleich aber ist es unerträglich, wie auf der rechten Seite dieses Hauses die Tat ausgeschlachtet wird, um die Gesellschaft zu spalten. Sie suggerieren Anteilnahme mit Asal und verschweigen, dass sie selber nach Deutschland geflüchtet ist. Und da muss man sagen, wer bewusst gegen Geflüchtete Stimmung macht und sich auf das Andenken dieser jungen Frau beruft, handelt heuchlerisch, unanständig und respektlos, liebe Kolleg:innen. Die Tat wird dazu instrumentalisiert, das Zerrbild einer aufgrund von Migration zunehmend gewalttätigen Gesellschaft zu zeichnen. Jede Gewalttat ist eine zu viel. Aber die Kriminalstatistiken belegen, dass die Gewalt im Langzeittrend abnimmt. Das Narrativ einer Zunahme der Kriminalität durch Migration ist eine unanständige Lüge. Und wir werden es nicht hinnehmen, dass Sie mit Fake News die Gesellschaft rassistisch spalten, Herr Nockemann. Wir sehen zwei junge Menschen, die beide Schutz und Perspektive gebraucht hätten, auf unterschiedliche Weise, und ein überfordertes System, das auch kaputtgespart ist. Menschen, die Krieg und Gewalt erlebt haben, kommen mit schweren seelischen Belastungen hier an. Es fehlt an psychosozialer Diagnostik und an ausreichend Therapieplätzen. Nur ein Bruchteil bekommt tatsächlich Zugang zu spezialisierter Hilfe. Lange Wartezeiten für Therapieplätze sind sowohl für die Einheimischen als auch für Neuankommende eher die Regel als die Ausnahme. Als reiches Industrieland haben wir ein auf Kante genähtes Gesundheitssystem, das weit davon entfernt ist, eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen, vor allem im Bereich der psychischen Gesundheit. Und das muss sich ändern, und das ist Ihre Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu kommen auch die Lebensbedingungen, Frau Ensslen hat es gesagt, in den Sammelunterkünften: Enge, fehlende Privatsphäre, Perspektivlosigkeit. Dass das kein integrationsförderndes Umfeld ist, welches Probleme verschärft, das muss auch erwähnt werden. Der Ruf nach Abschiebung greift hier zu kurz und lenkt von der eigenen politischen Verantwortung ab. Und wenn gesagt wird, die Ressourcen sind begrenzt, dann möchte ich auch darauf hinweisen, wenn es darum zum Beispiel geht, in den nächsten Jahren für Aufrüstung über 200 Milliarden bereitzustellen, dann kann das über Nacht entschieden werden. Und auch die Schuldenaufnahme kann unbegrenzt beschlossen werden. Aber wenn es um das Soziale geht, um die Gesundheitsversorgung, dann wird immer gespart und gekürzt. Und das ist das Problem. Und es geht um politische Prioritäten, und die werden falsch in diesem Land gesetzt. Letzter Satz: Wer Sicherheit ernst meint, muss auf Prävention setzen, auf stabile soziale Strukturen mit gut ausgestatteter psychosozialer Versorgung. Hört auf damit, Schutz der Bevölkerung gegen die Menschenwürde von Geflüchteten auszuspielen, und das muss aufhören! Vielen Dank.