Heike Sudmann

Die Redner:innen der demokratischen Fraktionen überraschen mich wirklich immer wieder. Zum einen, also Herr Weinreich, ich weiß nicht, wo Sie vorher waren, als ich geredet habe. Ich weiß nicht, ob Sie den Antrag gelesen haben. Ich habe von Ihnen nicht ein Wort zu den Ausstattungen der sogenannten zentralen Meldestellen gehört. Wirklich nicht ein Wort. Sie haben immer versucht darzustellen, was Sie alles machen. Es war das Versprechen von SPD und GRÜNEN, diese Stelle einzurichten. Der Senat hat den Mietenmelder gemacht – hat nicht geklappt. Und jetzt zu behaupten, die Mietwucher-App der Linken sei schlecht, da muss ich Sie mal fragen, wie kann es dann sein, dass in anderen Städten auf der Grundlage dieser Mietwucher-App schon ganz viel passiert ist? In Berlin ist das erste abgeschlossene Gerichtsverfahren, was das Bezirksamt durchgesetzt hat, wo eine Mieterin über 20.000 Euro zurückbekommen hat und über 20.000 Euro Bußgelder verhängt wurde. Hamburg kann damit nicht umgehen. Das ist schon sehr interessant. Und wenn Sie jetzt sagen, wir brauchen aber erst Änderungen auf Bundesebene, Herr Alam, das ist auch Quatsch, weil in Berlin ist es geschafft worden. Und Sie selbst haben in Ihrem Antrag gesagt: "Wir brauchen viel Personal." Und wenn Sie jetzt uns vorwerfen, dass wir zitieren, dass der Senat gesagt hat: "Wir brauchen für vier Bezirksämter 12,5 Stellen mehr," "um diese Meldung, die Verdachtsfälle zu bearbeiten." Und wenn ich dann sage, es kann doch nicht sein, dass Sie aus 12,5 Stellen sechs Stellen als Task Force machen und dann sagen: "Diese sechs Stellen schaffen mehr als die 12,5." "Die schaffen sogar alle sieben Bezirke." Also wenn Sie selbst nicht merken, wie lächerlich und wie unglaubwürdig das ist, dann tun Sie mir echt leid. Und da können Sie tausendmal sagen, das sei Effizienzsteigerung. Und wenn die CDUler hier behaupten, die CDUler:innen sagen, das sei der Nährboden zur Unzufriedenheit. Der Nährboden für Unzufriedenheit ist der Zustand, dass Mieter und Mieterinnen ihre Miete nicht bezahlen können, weil sie einfach abgezockt werden. Und da reden wir zurecht von Miet-Mafia und reden von Abzocke. Danke, Herr Weinreich, dass Sie es zitiert haben. Wenn Sie wirklich was tun wollen, kommen Sie zur Linken. Wir helfen Ihnen wirklich.