Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Ich muss dem widersprechen, was dort eben vorgetragen wurde. Wer sich über Sicherung der Wohnnutzung am Nymphenweg 30 ausspricht, hört stets dieselben Einwände – wir haben ja da eben solche Vorträge gehört: Planungsrechtlich unzulässig, gefährlicher Präzedenzfall, Untergrabung des Rechtsstaats, Gefährdung von Grünflächen. Diese Einwände verdienen eine klare Antwort. Erstens: Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaatlichkeit bedeutet nicht nur Durchsetzung, sondern auch Verhältnismäßigkeit und Vertrauensschutz. Wenn eine Wohnnutzung über Jahrzehnte bekannt ist, faktisch geduldet wurde und reale Verhältnisse geschaffen hat, dann ist es rechtsstaatlich problematisch, sie plötzlich in maximaler Härte umzusetzen – ohne Übergang, ohne Absicherung und ohne Perspektive. Denken Sie doch mal an diese Menschen dort! Zweitens: Präzedenzfall. Hier geht es nicht die Legalisierung neuer rechtswidriger Nutzungen. Im Gegenteil: Gegen neue Wohnnutzung wird konsequent vorgegangen. Es geht ausschließlich um einen historisch gewachsenen Sonderfall. Wer jahrzehntelang Duldung mit aktuellem Rechtsbruch gleichsetzt, verwischt Unterschiede zwischen Einzelfallgerechtigkeit und pauschaler Freigabe. Drittens: Planungshoheit und Grünflächenschutz, beides bleibt gewahrt. Niemand fordert eine schrankenlose Aufhebung planerischer Ziele, aber Bauleitplanung ist abwägungspflichtig. Soziale Belange, der Schutz bestehenden Wohnraums und die Vermeidung von Härtefällen hat ein hohes, gewichtiges Interesse. Eine behutsame Sicherung des Bestands ist kein Ausverkauf der Stadtplanung, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Planung. Alternativen? Die Behauptung, die Bewohner könnten sich ja einfach anderen Wohnraum suchen, ist realitätsfern bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg. In Hamburg ist Wohnraum teuer, knapp und faktisch nicht erreichbar. Räumungen ohne tragfähige Alternativen verschärfen soziale Probleme, sie lösen keine. Meine Damen und Herren, die Sicherung der bestehenden Wohnnutzung am Nymphenweg 30 ist kein Bruch mit Recht und Ordnung. Sie ist Ausdruck eines Sozialrechtsstaats, der Menschen nicht in planerische Untätigkeiten macht. Dieser Weg ist nicht nur möglich, er ist richtig. - Ich fordere Sie auf zuzustimmen, - Herr Reich... sonst sind Sie sehr destruktiv für diese Menschen. Wie bitte? Herr Reich, es handelt sich um eine Kurzdebatte. Zwei Minuten.