Michael Weinreich

Noch mal ganz klar, ich wollt noch mal zu Ihrer Wortwahl eingehen, weil auch in Ihrem Antrag steht ganz klar "Miet-Mafia". Was haben wir denn jetzt für Strukturen? Wir haben... Klar gibt es mafiöse Strukturen: Wenn ich mir angucke, in einem Einfamilienhaus, wo 40 Bulgaren wohnen oder so, die werden aber nicht diese Mietenmelder und auch nicht Ihre App benutzen. Und das ist etwas, wo der Senat aber konsequent mit Razzien vorgeht. Aber wir haben... Sie tun Vonovia und all das in ein großes Konstrukt, wo Sie davon erzählen, dass das alles mafiöse Strukturen sind. Und wenn man dann durch Ihre App durchgeht, dann hat man das Gefühl, dass das alles wie eine kleine... Gewinnspiele sind teilweise leichter auszufüllen wahrscheinlich als Ihre App, wo man am Ende das Gefühl haben sollte, man hat da irgendwas Sinnvolles getan und man hat keine vollständigen Anträge gemacht. - Schauen Sie sich dann an, was alles dafür notwendig ist. - Herr Weinreich, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbewirkung des Abgeordneten Stoop? Also, Sie echauffieren sich jetzt zum wiederholten Male über unsere Wortwahl der Mieten-Mafia. Sie haben aber noch nicht ein inhaltliches Wort dazu verloren. Warum ist das, was über Ihre eigene Meldeplattform, die vom Senat eingerichtet wurde, warum ist das nach einem Jahr noch nicht bearbeitet? Warum... Ihre Vorredner:innen auch haben hier kritisiert, die Linken wollen so viele Stellen. Das basiert auf Ihrer eigenen Berechnung. Sagen Sie doch mal, wie Sie dazu kommen, von 12,5 Stellen für vier Bezirke jetzt zu sagen: "Sechs Stellen für sieben Bezirke, das reicht." Nehmen Sie doch mal Bezug auf die konkreten Fakten, anstatt sich über das Wort Mafia hier nur zu echauffieren. Das ist doch lächerlich. Nein, also erst mal ist Wortwahl im Parlamentarismus keine Nebensächlichkeit, ja? Wir können... Nein, Sie müssen mal bei der... Wenn Sie nicht sachlich agieren, kann man auch schwierig mit Ihnen da sachlich antworten. Zu der Frage, warum hat das so lange gedauert? Wir haben festgestellt, dass die Verfahren einfach sehr kompliziert sind. Das Wirtschaftsstrafgesetzbuch ist in diesem Falle eben nicht so einfach anzuwenden, dass Sie einfach auf den Mietenspiegel gucken und sagen: "Oh, zack!" Ja, aber Sie suggerieren etwas völlig Falsches. Und dafür ist es eben sinnvoll, dass wir festgestellt haben, dass wir es zentralisieren, und nicht bei den Bezirksämtern, weil die Bezirksämter gesagt haben: "Diese Verfahren sind eben sehr kompliziert." Und es ist nicht so einfach, dass – wie Sie das darstellen –, dass man in einem Jahr kurz vor Gericht ist und dann hat man das alles durchgesetzt und die Leute kriegen so viel Geld zurückgezahlt. Das ist einfach nicht so einfach. Und deswegen haben wir eine zentralisierte Task Force, die ihre Arbeit aufnimmt, bitte.