Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Es ist interessant, wenn die Linke von parteipolitischem Theater spricht und dann den Zerfall der kritischen Infrastruktur moniert. Das ist absolut richtig, aber nicht Bestandteil des vorliegenden Antrags. Und deswegen verstehe ich sozusagen die Reaktion von Rot-Grün auch nicht so ganz. Vielleicht nicht nur Reden schreiben, sondern auch auf den Redner eingehen, wenn man schon scheinbar nicht in der Lage ist, die Drucksache richtig zu lesen. Es geht hier um die Art und Weise der Kommunikation. Erst hieß es: Wiederfreigabe Anfang 2026; dann plötzlich: Sperrfristen 2027. Externe Dienste, private Akteure sind scheinbar besser informiert als die zuständige Behörde. Um diesen Kommunikationsirrsinn geht es, weil die betroffenen Akteure – die Firmen, die Speditionen et cetera pp. – ja gar nicht mehr wissen, was Sache ist. Diese brauchen aber diese Planungssicherheit. Und es gilt hier, die Kommunikation besser abzustimmen und den Fehler entsprechend zu finden, um nichts anderes. Insofern... ...kann man darüber hinausgehen. Wie gesagt, es geht heute nicht um Ihre Verfehlungen bezüglich der Wartung der kritischen Infrastruktur. Was man aber durchaus hier monieren kann, ist, dass man in einer Hafenstadt mit mehr Brücken als Venedig durchaus mal – ja, das lernt man bei "Jugend im Dialog", ganz beliebte Frage, ja –, dass man in so einer Stadt durchaus mal davon ausgehen kann, dass so ein Vorfall passiert. Das heißt, hier kann man durchaus monieren, dass es anscheinend auch keine Notfallpläne für so was gibt, wenn jetzt erst erklärt wird, dass jetzt sozusagen die Nutzung einer Übergangsbrücke geprüft wird. Insofern: Wir stimmen diesem Antrag zu, und wenn Sie Würde haben, Sie auch.