Lena Zagst

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, lieber Herr Seelmaecker! Ich war ja letzte Woche zur Amtseinführung der neuen leitenden Oberstaatsanwältin im Michaelis-Quartier, und ich kann sagen, das ist sehr gut geworden. Und ich weiß auch, dass die Menschen, die dort arbeiten, sich auch über die neuen Gebäude freuen. Also ich glaube, wir können sagen, das Michaelis-Quartier ist am Ende gut gelungen. Auch wir GRÜNE unterstützen natürlich sehr gerne und ausdrücklich die Nachbewilligung zur Sanierung der Arbeitsgerichte. Das ist klar, wer einen funktionierenden Rechtsstaat möchte, der muss auch dafür sorgen, dass unsere Gerichte unter zeitgemäßen, sicheren und professionellen Bedingungen arbeiten können. Dazu gehören auch moderne Justizgebäude mit entsprechender Ausstattung. Und dafür sorgen wir unter anderem auch mit der heutigen Drucksache. Die geplante bauliche Modernisierung am bestehenden Standort ist genau der richtige Schritt. Und es ist besonders erfreulich, dass der Standort auch erhalten bleiben kann. Das ist ja auch gerade angesichts des Hamburger Immobilienmarkts und vor dem Hintergrund, dass die Stadt die Immobilie früher einmal aus der Hand gegeben hat, wie wir schon gehört haben, sehr erfreulich. Es ist auch sehr erfreulich, dass der jetzige Vermieter so konstruktiv mit dem Senat zusammenarbeitet und wir als Stadt im Ergebnis auch langfristig von einem fairen Mietvertrag profitieren können. Und besonders hervorheben möchte ich auch noch mal, dass die ursprünglich geplanten Kosten im Laufe der Verhandlungen sogar reduziert werden konnten. Das ist ja auch eine eher seltene Nachricht in der aktuellen Baukostenentwicklung. Mit dem geplanten Umbau erhalten die Beschäftigten der Arbeitsgerichte eine moderne, eine digitale und eine barrierefreie Arbeitsumgebung, von der IT-Ausstattung bis zu neu ausgestatteten Sitzungssälen, die auch für die hybriden Verhandlungen technisch gut gerüstet sein werden. Und auch das Sicherheitskonzept ist ein wichtiger Bestandteil des Vorhabens. Natürlich – und das möchte ich an dieser Stelle auch sagen – wäre es schöner, wenn wir das gar nicht bräuchten und Gerichte einfach offene Gebäude wären, aber das ist einfach die Realität unserer Zeit, dass das erforderlich ist. Und alle, die in unseren Gerichten arbeiten, die haben natürlich auch das Recht, sich bei ihrer Arbeit sicher fühlen zu können. Ich möchte auch im Anschluss an Frau Timmann noch mal hervorheben, dass die Planung hier nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg, sondern in enger Abstimmung mit diesen erfolgt ist, und das ist auch eine Stärke dieses Prozesses. Und gerade weil wir in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes und auch in der Justiz um den Nachwuchs konkurrieren, ist das ein wichtiges Signal, dass wir in Hamburg hier in den Gerichtsstandort investieren. Denn wer Fachkräfte gewinnen möchte, der muss natürlich auch dafür sorgen, dass sie eine entsprechende Infrastruktur haben. Wir danken dem Senat und insbesondere der Behörde für Justiz- und Verbraucherschutz für die sorgfältige Vorbereitung und die erfolgreiche Verhandlungsführung in diesem Fall. Wir stimmen gerne zu. Und ich freue mich auch persönlich, dass dieses justizpolitische Anliegen wieder so breit von den demokratischen Fraktionen dieses Hauses getragen wird. Vielen Dank.