Claudia Loss

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stimmen Ihrem Antrag auf jeden Fall auf gar keinen Fall zu. Also und ich will Ihnen das auch, werde Ihnen das auch wirklich erklären. Die AfD tut so, als würde Hamburg nichts gegen Zwangsverheiratung unternehmen – und das Gegenteil ist der Fall. Unser rot-grüner Senat hat ein umfassendes ressortübergreifendes Präventions- und Schutzsystem aufgebaut, das bundesweit Maßstäbe setzt, meine Damen und Herren. Die AfD kritisiert eine angeblich gefährliche Datenlücke bei nicht zurückkehrenden Schülern. Doch eine händische Auswertung aller Schülerakten würde enorme Ressourcen binden, und die nutzen wir lieber für Schutzmaßnahmen. Und diese Maßnahmen sind längst etabliert: Opferschutzfachkräfte an jeder Schule, spezialisierte Beratungsstellen wie LÂLE oder verikom, eine entwickelte Arbeitshilfe für Fachkräfte, eine anonyme Kriseneinrichtung, die Betroffene jederzeit aufnimmt. Vor jedem Sommer informieren wir systematisch alle weiterführenden Schulen und so auch 2026. Die AfD fordert verpflichtende Projekttage zur selbstbestimmten Eheschließung und ein digitales Notfallportal mit anonymer Beratung. Beides gibt es schon längst. Was dieser Antrag wirklich ist: ein durchsichtiger Versuch, ein ernstes Thema zu instrumentalisieren. Die exquisite Nennung von Türkisch, Arabisch und Farsi zeigt, worum es der AfD wirklich geht: nicht um Opferschutz, sondern um die Stigmatisierung ganzer Communities, meine Damen und Herren. Wir nehmen Zwangsverheiratung ernst, deshalb haben wir konkrete Strukturen geschaffen, statt populistische Kampagnen zu führen. Und um diese Strukturen ausführlich auch der CDU zu erläutern, überweisen wir daher den CDU-Antrag. Vielen Dank.