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Robert Risch

fraktionslos 2:03 min Sitzungen 23/18

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss kein Futurologe sein, um vorherzusagen, wie die Debatte heute verläuft. SPD und GRÜNE werfen ihr politische Instrumentalisierung vor, während der von Ihnen geführte Senat tagelang weggeduckt hat und noch nicht mal in der Lage war, Beileidbekundung an die Familie des Opfers auszusprechen. Das ist unwürdig. Fakt ist doch, dass zwei Menschen tot sind. Und das Einzige, was dem Senat dazu einfällt, ist Ihr Mantra: Man dürfe dieses nicht instrumentalisieren. Ein klarer Blick auf Täter und Opfer zeigt doch, dass es immer die gleichen Geschichten dahinter sind. Der angeblich traumatisierte Einzeltäter, der vorher schon mehrfach mit Gewaltdelikten auffällig geworden ist und wo es nicht gelungen ist, diesen festzusetzen, um Schlimmeres zu verhindern. Nun haben Sie es schwarz auf weiß, Ihre verfehlte Migrationspolitik und gelebte Vielfalt hat zugeschlagen. In einer Stadt, in der man schon Angst haben muss, am Bahnsteig zu stehen. Auf den Rolltreppen in den Stationen kann man hören – ich hab's letzte Woche gehört –, wie Menschen darüber sprechen, dass sie sich immer möglichst weit von der Bahnsteigkante fernhalten. Die Menschen haben konkrete Angst. Das können Sie nicht leugnen, aber es ist trotzdem wahr. Man wird aufgefordert von seiner Begleitung, sich bis an die Wand in den Mittelgang zu stellen und keine Lücke zu lassen. Das muss man sich mal vorstellen. Also mir als Mann wird das geraten, so weit Abstand zu halten. Tun Sie endlich etwas! Jetzt! Die SPD in Hamburg muss schnell mit den GRÜNEN brechen und sich mit der CDU für Hamburg einigen. Und die CDU im Bund muss mit der AfD eine Regierung bilden, damit es wieder Hoffnung für dieses Land gibt. Vielen Dank.

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