Richard Seelmaecker

Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte mich erst gewundert ob dieser Anmeldung, weil wir ja einvernehmlich hier alle Zustimmung signalisiert haben, sowohl im Justizausschuss als auch im Haushaltsausschuss. Aber gerne wollen wir darauf auch kurz ein paar Worte dann dazu sagen. Begonnen hat das Ganze ja schon länger. 2017 hat der Senat ja schon festgestellt, dass wir hier dringend was tun müssen – Drucksache 21/8696. Also gilt der alte, schöne... Ja, das ist richtig, das... Aber dringend wurde es... Ja, das verscherbelt, wie Sie sagen, das ist ja nun gerade falsch, aber dazu komme ich gleich. Und zwar die Modernisierungsmaßnahmen, die dringend notwendig wurden, dass wir die jetzt gemeinschaftlich hier so beschließen, das ist sehr gut und richtig. Das gibt mir auch die Gelegenheit, meine Damen und Herren, die Arbeitsgerichtsbarkeit mal bei uns hervorzuheben. Das ist nämlich eine der Gerichtsbarkeiten, die wirklich noch sehr gut funktioniert. Das sehen wir an den Verfahrensdauern, sage und schreibe dreieinhalb Monate dauert ein Hauptsacheverfahren beim Arbeitsgericht, also in erster Instanz, dreieinhalb Monate. Und die Berufungsverfahren sehen auch sehr gut aus, in der Zeit. Siebeneinhalb Monate beziehungsweise 7,6 sind es ganz genau genommen. Also können wir sagen, unsere Arbeitsgerichte in Hamburg funktionieren gut. Dank also an die Gerichtsbarkeit beziehungsweise an die dort arbeitenden Richterinnen und Richter, sowie an die Geschäftsstellenmitarbeiter und die Rechtspfleger selbstverständlich auch. Und dann kommen wir jetzt auch schon zum Hauptpunkt, denn hier geht es ja um eine Drucksache, wo es um die Modernisierung geht. Da freut es uns, dass in der Tat mit 15,50 Euro pro Quadratmeter Miete eine wirklich gute Miete erzielt wurde langfristig. Das sind wir sonst ja anders gewohnt, wenn ich mir unsere Liegenschaften angucke, die JVA Billwerder, was die künftige Jugendanstalt angeht. 43 Euro ist nicht ganz so günstig pro Quadratmeter. Michaelis-Quartier mit den explodierenden Baukosten und Mietkosten kennen wir auch – ein miserables Ergebnis. Und so sind Sie ja Lob aus der Opposition nicht immer gewohnt, was das angeht, aber in diesem Falle muss ich tatsächlich sagen, ist das Verhandlungsergebnis wirklich gut. Herzlichen Glückwunsch! Das mag vielleicht auch daran liegen, meine Damen und Herren, dass das auf Fachebene so entsprechend geregelt wurde, und nicht auf politischer Ebene, dass irgendeiner der Senatorinnen und Senatoren hier meinte, irgendwelche Prestigeobjekte verhandeln zu müssen, sondern lassen Sie die Fachleute ruhig machen. Das zeigt ja, dass es gut funktioniert. Und, Herr Stoop, zum Thema "gut funktioniert und verscherbelt": Ja, das war auch Teil des Primo-Deals, damals, des Senats. Und meine Damen und Herren, man sieht, es hat nichts böses Kapitalistisches, dass unsere Volksschule, unsere damalige dortige Volksschule verkauft worden ist, sondern man sieht, es sind uns erhebliche Investitionen erspart worden als Steuerzahler. Wir mieten das Ganze zu guten Konditionen, auch weiterhin langfristig. Insofern ist das ein wunderbares Beispiel dafür, dass es durchaus eine richtige Entscheidung gewesen ist, in vielen Dingen, meine Damen und Herren. Und insofern unterstützen wir Ihren Antrag heute hier sehr gern.