Claudia Loss

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. 5 Prozent aller Ausgaben im Gesundheitssystem entstehen durch schlechte Ernährung. Der finanzielle Schaden ist etwa zehnmal so hoch wie der Schaden, der durch illegale Drogen verursacht wird. Diese Dimension zeigt: Wir reden hier nicht über eine Lifestyle-Frage, sondern über eine zentrale gesundheitspolitische und volkswirtschaftliche Herausforderung. Schlechte Ernährung macht krank, belastet unser Solidarsystem und trifft diejenigen am härtesten, die ohnehin schon am wenigsten haben. 2018 ist in Deutschland die nationale Reduktions- und Innovationsstrategie gestartet. Die Idee war damals: Durch freiwillige Selbstverpflichtung der Lebensmittelindustrie sollten verbindliche gesetzliche Regelungen vermieden werden. Der Abschlussbericht aus dem vergangenen Jahr zeigt aber sehr deutlich: In einigen Produktgruppen konnten zwar einzelne Fortschritte erzielt werden, aber insgesamt bleiben wir jedoch weit hinter den vereinbarten Zielwerten zurück. Deutschland ist immer noch Spitzenreiter beim Pro-Kopf-Zuckerverbrauch in Westeuropa bei Softdrinks. Der freiwillige Ansatz ist hier durchaus gescheitert. Wenn wir also feststellen... Ja, ich weiß nicht, ob das so applauswürdig ist, dass der freiwillige Ansatz gescheitert ist, aber wir hätten's ja gerne gehabt. Aber wenn wir feststellen, dass Appelle und freiwillige Vereinbarungen nicht ausreichen, dann ist es unsere Pflicht, dass wir handeln. Jetzt Applaus! Deshalb brauchen wir jetzt klare gesetzliche Regelungen. Insgesamt 54 Länder sind diesen Weg bereits gegangen, Norwegen schon Mitte der Achtzigerjahre. Also es ist gar nichts Neues. Großbritannien ist, glaube ich, das prominenteste aktuelle Beispiel. Und entscheidend dabei ist, dass die Hersteller Produkte umgestellt haben, der Zuckergehalt gesunken ist und ohne dass den Menschen etwas weggenommen worden ist. Hamburg hat sich bereits gemeinsam mit weiteren Bundesländern für eine Abgabe von Zucker ausgesprochen, und das ist ein starkes Signal der Länder, dass wir diese unsägliche Blockade auf der Bundesebene überwinden wollen. Wenn Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative ankündigt, ist es nur folgerichtig, dass Hamburg als Stadt der kurzen Wege mit starker Gesundheitswirtschaft und universitärer Forschung hier nicht am Spielfeldrand steht, sondern aktiv mitgestaltet, meine Damen und Herren. Uns ist dabei besonders wichtig, dass die Einnahmen aus dieser Zuckerabgabe nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern sie müssen dorthin zurückfließen, wo der Schaden entsteht und wo wir am meisten bewirken können: in Gesundheit, in Prävention, in Ernährungsbildung und in die Stabilisierung unserer solidarischen Pflegeversicherung. Gesundheitsforderungen und Kostendämpfung gehören hier zusammen. Weniger vermeidbare Krankheiten und eine stabile Pflegeversicherung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche in Hamburg von klein auf erfahren, was gute Ernährung bedeutet, in Kitas, Schulen, Sportvereinen, aber auch in der Familie. Prävention gelingt nur, wenn Steuersignale und alltagsnahe Angebote Hand in Hand gehen. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, und die Unterstützung im Alltag muss da sein. Wir schauen zudem bewusst über den Zucker hinaus. Zuckerzusatzstoffe sind keine langfristige Lösung. Unser Ziel ist nicht, die gleiche Intensität von Süße einfach mit anderen Mitteln zu erzeugen. Unser Ziel ist ein insgesamt niedrigeres Süßniveau, damit Kinder in Hamburg nicht mit zuckerreichen Getränken aufwachsen und mit einem Geschmack, der von Anfang an auf maximal süß programmiert wird. Nur so verbinden wir auf Dauer Geschmack, Konsum und Gesundheit. Und nun kurz zu den Zusatzanträgen. Also die AfD hat komplett das Thema verfehlt und zeigt, wie wenig sie sich damit beschäftigt haben. Die CDU setzt auf Zeit. Frei nach dem Spruch, "halb zog es ihn, halb sank er hin und ward nicht mehr gesehn". Ich glaub, das können wir uns einfach auch nicht mehr erlauben, dass wir noch länger warten. Und Die Linke überpacet doch ein wenig mit ihrem Antrag. Wir sind die Mitte. Das haben wir heute ja schon gehört. Meine Damen und Herren, Hamburg hat den Anspruch, Vorreiterin moderner, gerechter Gesundheitspolitik zu sein. Mit diesem Antrag setzen wir auf Verhältnisprävention, die Strukturen verändert, statt nur Appelle zu wiederholen. Wir schützen besonders diejenigen, die es im Alltag am schwersten haben, gesunde Entscheidungen zu treffen – letzter Satz –, Kinder, Jugendliche und Menschen in sozial benachteiligten Quartieren. Dieser Antrag weist dafür die Richtung, präventiv und sozial. Vielen Dank, meine Damen und Herren.