Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ich bin heute wie fast täglich hier mit der U1 hergekommen, dank des U-Bahnhofs Wandsbek Markt. Diese Strecke gehört zu meinem Alltag, auch wenn ich dort nicht mehr wohne. Die ersten Jahre in Hamburg habe ich in Marienthal verbracht. Da war mein Aufenthalt noch deutlich intensiver, da war's nicht nur ein Durchfahren, sondern da war der Wandsbek Markt logischerweise immer der erste Knotenpunkt, um in die Innenstadt oder sonst wohin zu kommen. Und es ist halt ein Unterschied, ob das ein abstrakter Punkt oder ein konkreter Ort seines eigenen Lebens ist. Denn wir hören immer wieder von schlimmen, abscheulichen Straftaten. Jede Woche passiert irgendwo irgendetwas. Aber solange sie jetzt nicht irgendwo geschehen, die in einem Umfeld liegen, in dem eigenen Umfeld, ist doch häufig – wenn wir ehrlich sind – noch eine gewisse Distanz dabei. Man ist zwar betroffen, aber vielleicht nicht immer – wenn wir ehrlich sind – unmittelbar berührt. Doch wenn der Bahnsteig es ist, auf dem man selbst tagtäglich steht, dann verschwindet diese Distanz. Dann wird aus einer Meldung ein Gefühl, ein Gefühl von Unsicherheit. Und die SPD und die GRÜNEN, wenn diese nun versuchen zu erklären, sie wollen einer politischen Instrumentalisierung diesbezüglich entgegentreten, dann frage ich, was das für Sie ist. Ist es eine Instrumentalisierung, auf die Realität hinzuweisen? Ist es eine Instrumentalisierung, wenn Bürger sagen, sie fühlen sich unsicher? Oder ist es eine Instrumentalisierung, wenn man Zusammenhänge einfach bewusst ausblendet, weil sie politisch unbequem sind? Es heißt ja so schön in einem Sprichwort: "Getroffene Hunde bellen." Und, Herr Kienscherf, dass Sie sich so darüber aufregen, dass die CDU Ihnen das vorwirft, das trifft den Nagel auf den Kopf. Ich will das mal mit einem ganz einfachen Beispiel erklären aus meinem beruflichen Kontext. Wenn Sie als Zivilist in eine Kaserne gehen wollen, dann werden Sie da nicht ohne Weiteres reingehen. Wenn ich aber als Kommandeur Sie mitnehme, dann geht das relativ einfach. Wenn Sie dort dann aber wilde Sau spielen auf gut Deutsch, wenn Sie Munition klauen, Randale machen, was auch immer, dann trage ich als Kommandeur trotzdem die Verantwortung dafür und ziehe sehr wahrscheinlich meine Kutte aus. Und dieses Beispiel können Sie auf all die Filialleiterinnen übertragen, den Chefarzt, überall, nur nicht in der Politik. Denn Sie sind dafür verantwortlich, diese Menschen ins Land reingelassen zu haben. Insofern braucht es endlich politische Verantwortung, und die fordern wir von Ihnen ein. Und einen Rücktritt derjenigen, die dieses Programm bewusst ausgeweitet haben und noch gesagt haben: "Wir nehmen mehr als rechtlich nötig auf", 2020, Sprech der Koalition bezüglich der Koalitionsverhandlungen, von diesen ist das mindestens zu erwarten!