Richard Seelmaecker

Ja, vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen. Herzlichen Dank an die Präsidentin. Ich kann mich ihren Worten nur anschließen. Und sie sagt, das sei kein Einzelfall. Wir haben vor zehn Jahren, 2016 im Januar, den Fall gehabt des U-Bahn-Schubsers aus Berlin, der aus Hamburg gereist war und am nächsten Tag in Berlin eine junge Frau vor den U-Bahn-Zug warf, die verstarb. 2019 ein Flüchtling aus Eritrea, eine Mutter, er hat eine Mutter mit Kind vor die Bahn gestoßen in Frankfurt. Der Sohn starb. Vor drei Jahren, haben wir schon gehört, haben wir Brokstedt gehabt, wo Ann-Marie Kyrath und Danny P. getötet worden sind und fünf weitere Menschen schwer verletzt. Wir hatten vor anderthalb Jahren bei unseren Nachbarn in Niedersachsen einen marokkanischen Asylbewerber, der einen 55-Jährigen im Bahnhof die Treppe runterstieß, der dann verstarb. Und ich habe weitere Fälle, die dann jetzt gipfelten in dem letzten Fall, meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, wenn wir sagen, es ist kein Einzelfall. Und das Wichtige ist doch: Wie gehen wir mit diesen Fällen um, meine Damen und Herren? Und da ist es hier beschämend in Hamburg, wenn ich das heute höre, was der Innensenator hier gesagt hat. Denn was haben Sie denn getan? 2016 war das Erste, dass Sie mit dem Finger gezeigt haben auf Berlin und gesagt haben: "Die sind schuld." In Brokstedt haben Sie mit dem Finger gezeigt auf die Kieler und gesagt: "Die sind schuld." Und am Ende mussten Sie unmittelbar im Anschluss einräumen, dass schwere Behördenfehler stattgefunden haben. Also die Frage des Vertrauens an der Stelle angesprochen, bedeutet doch, dass ich mit Fehlern offen umgehe, dass ich die klar benenne, dass ich die Dinge ansprechen kann. Und zum Ansprechen der Fälle, die ich gerade genannt habe, möchte ich auch sagen, dafür gibt es ja auch empirische Erhebungen. "Bei etwa einem Drittel der migrierten Menschen..." Nein, danke, tut mir leid, momentan nicht. "...der migrierten Menschen aus dem arabischen und afrikanischen Raum" "liegen posttraumatische Belastungsstörungen vor", sagt der Psychologe Thomas Ebert, Professor, der hat das Ganze nicht nur studiert, sondern auch entsprechende Studien durchgeführt und Befragungen. Was will ich damit sagen? Wir haben doch eine Ursache, die wir an bestimmten Stellen kennen. Wir wissen, dass die Menschen schwer traumatisiert sind. Um die müssen wir uns kümmern. Die, die hier sind, brauchen die entsprechende Hilfe, meine Damen und Herren. Und wenn ich dann nach Hamburg gucke, dann kann ich nur sagen, wir haben 430 psychisch Auffällige in den Justizvollzugsanstalten. Wir haben nicht ausreichend Personal, die sich um diese Menschen kümmern, meine Damen und Herren. Wo ist noch die Verantwortung in Hamburg? Wir haben über 3.500 offene Haftbefehle, die nicht vollstreckt werden. Wir haben 75.000 offene Verfahren in der Staatsanwaltschaft, meine Damen und Herren. Und das sind die Hausaufgaben, die hier in Hamburg zu erledigen sind, was Justizpolitik angeht in diesem Fall. Das Nächste, Herr Kienscherf, Sie sagen: "Die Staatsanwaltschaft, die muss ja weiter ermitteln." Unsinn, das wissen Sie doch auch! Da, wo der Mensch gestorben ist, gibt es nichts mehr dagegen zu ermitteln, meine Damen und Herren. Das ist nämlich das, was zur Ehrlichkeit dieser Debatte ebenfalls gehört. Und deswegen müssen wir Sie unaufgeregt führen und wir müssen Sie sachorientiert führen. Und das betrifft dann beim öffentlichen Personennahverkehr... Können Sie uns demnächst zustimmen mit einem umfassenden Antrag, den wir hier in die Bürgerschaft einbringen. Ganz elementar beispielsweise – ich komme zum Schluss, vielen Dank, Herr Präsident –, dass man beispielsweise Fahrsteigtüren installiert, Stück für Stück. Da gehen wir den ersten Schritt gemeinsam, und dann erhöhen wir damit die Sicherheit in Bahnhöfen ganz erheblich. Vielen Dank.