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Irene Appiah

SPD 3:27 min Sitzungen 23/18

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Der Mord an Fatemeh hat uns alle tief erschüttert. Eine junge Frau, wir haben's schon dreimal, mehrfach gehört, 18 Jahre alt, deren Leben auf grausame Weise beendet wurde. Ebenso gedenken wir Serkan C., 36 Jahre alt, und seit vergangenem Freitag auch Kenneth, 24 Jahre alt, aus Hamburg-Wilhelmsburg. Drei Menschen, drei Schicksale, einfach ausgelöscht durch unvorhersehbare Gewalt. Diese Taten sind sinnlos, und sie machen uns fassungslos. Vor allem aber hinterlassen sie trauernde Familien, Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen. Im Fall von Serkan C. sogar auch zwei Kinder. Den Opfern gelten unsere Gedanken, den Hinterbliebenen unser tief empfundenes Beileid. In einer Zeit, in der unsere Gesellschaft ohnehin angespannt und feindselig ist, treffen solche Verbrechen uns mitten ins Herz. Sie verunsichern und werfen Fragen auf. Ja, wir müssen darüber sprechen, wie wir den Schutz im öffentlichen Raum und insgesamt weiter verbessern können – mit Augenmaß, mit Verantwortung in dem Rahmen unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze. Absolute Sicherheit in allen Lebensbereichen kann leider nicht garantiert werden. Dieser Spagat zwischen Freiheit und Sicherheit ist eine permanente Herausforderung. Was wir jedoch nicht zulassen dürfen, ist die Instrumentalisierung dieser Taten. Der Tod eines jungen Menschen darf nicht genutzt werden, um Hass zu schüren oder ganze Gruppen unter Generalverdacht zu stellen. Kollektivschuld ist kein Prinzip des Rechtsstaats, und sie ist kein Ausdruck von Mitgefühl. Das ist nicht nur falsch, es ist unmenschlich. Es gibt keinen Menschen mit Verstand, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder Staatsangehörigkeit, der solche Taten für akzeptabel hält. Auch diejenigen, die immer wieder pauschal verdächtigt oder ausgegrenzt werden, fühlen diesen Schmerz. Auch sie verurteilen diese Gewalt. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wenn wir jetzt über Sicherheit sprechen, dann sollten wir das gemeinsam tun – ruhig, sachlich und lösungsorientiert, mit dem Ziel, erkannte Lücken verantwortungsvoll zu schließen, ohne autoritär zu werden und ohne Teile unserer Gesellschaft auszugrenzen oder ihnen das Gefühl zu geben, nicht dazuzugehören. Oh mein Gott! Denn den Opfern schulden wir Erinnerung, den Hinterbliebenen unser ehrliches Mitgefühl, und unserer Gesellschaft schulden wir einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen Tragödien. Vielen Dank.

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