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Antje Müller-Möller

CDU 2:17 min Sitzungen 23/18

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen und liebe Hamburger. Zwangs- und Verschleppungsheirat – schlimmes Thema, schwerwiegende Menschenrechtsverletzung, das ist klar. Es nimmt den Menschen die Freiheit, über ihr eigenes Leben zu unterscheiden. Und das, was zu Zwangsverheiratung führt, das ist schon ein wichtiges Thema in unserer Gesellschaft, denn das geht zurück auf ein falsches Frauenbild, was der Gleichberechtigung in Artikel 3 komplett zuwiderläuft. Und um dieses Rollenbild zu korrigieren, das gelingt nicht mit einem Handstreich, nicht mit irgendeiner schnellen Kampagne, sondern die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist eines der größten gesellschaftspolitischen Anliegen, die wir haben. Gewalt, ob häuslich, im öffentlichen Raum, sexualisiert, physisch, psychisch, in der Prostitution – es geht immer um Macht, Kontrolle und Missachtung von Selbstbestimmung. Und der AfD-Antrag greift hier viel zu kurz. Er setzt auf eine kurzfristige Aktion, auf Aktionismus. Aber was wir brauchen, ist, dass wir hier das Frauenbild ändern, und dafür braucht es ein bisschen mehr. Der Senat überzeugt hier allerdings, Frau Loss, nicht mit seinen Konzepten. Es gab, als es das von Europa geförderte Programm war, weitaus mehr Workshops in den Schulen. Der Senat setzt auf Beratung. Aber Beratung ist etwas, was von den Betroffenen Mut verlangt. Mut, rauszugehen, zu sprechen und diese Probleme zu erörtern. Und deshalb geht unser Antrag dahin, dass wir in den Klassen Aufklärungskampagnen machen. Und zwar strukturiert und regelmäßig. Und genau deshalb liegt unser Antrag vor. Wir verankern jährlich wiederkehrende, qualitätsgesicherte Prävention an Schulen mit klaren Abläufen und geschulten Ansprechpartnern. Und das lässt sich in Ihrem Konzept nicht finden. Darum lehnen wir natürlich den AfD-Antrag ab und freuen uns über Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

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