Dirk Nockemann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal müssen wir innehalten angesichts eines schrecklichen Mordes in unserer Stadt. Das erinnert an den Doppelmord 2019 am Jungfernstieg. Das erinnert an den Doppelmord im Regionalzug von Brokstedt nach Hamburg. Beides Mal ging es auch um Staatsversagen. Es ging um eine verfehlte Migrationspolitik. Frau Präsidentin hat es soeben mit wohlgesetzten Worten hier formuliert: Über den Täter können wir hier heute nicht mehr richten. Worüber wir aber heute urteilen, das ist die verfehlte Migrationspolitik von Rot-Grün und ehemals auch der CDU! Sie stehen heute vor den Trümmern Ihrer katastrophalen Migrationspolitik! Statt Bereicherung, Herr Kienscherf, bekommen wir viel Kriminalität. Statt Integration bekommen wir Parallelgesellschaften, statt Fachkräften bekommen wir Sozialfälle. Die Bevölkerung in unserem Land zahlt einen hohen Blutzoll für Ihre Migrationspolitik, für Ihre Politik der offenen Grenzen. Der dramatische Vorfall von Wandsbek steht in einer gewissen Tradition: München, Aschaffenburg, Solingen, Mannheim, Breitscheidplatz, all das sind Dokumente des Staatsversagens. Dieser Mord zeigt erneut auf, dass sich die Realität nicht verleugnen lässt. Sie wollen die Wirklichkeit verstecken. Und das Allerfrechste, was ich von Ihnen hier heute zur Kenntnis genommen habe, ist die Tatsache, dass Sie uns, die wir unsere Aufgabe als Opposition wahrnehmen, die wir die Finger in die Wunde legen, die wir die Tatbestände, die Verantwortlichkeiten offenlegen, indem Sie uns Instrumentalisierung dieses grauenhaften Mordes nahelegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie verleugnen hier die Aufgaben der Opposition. Und was noch viel schlimmer ist, was noch viel schlimmer ist: Sie lenken ganz bewusst von Ihrer eigenen Verantwortung, von Ihrem eigenen brutalen Versagen ab. Sie tun immer so, als ginge es hier nur um einzelne traumatisierte Flüchtlingsschicksale. Auch Frau Präsidentin sagte es soeben: Wir haben viele Traumatisierte hier. Wir hatten bereits nach dem Jugoslawienkrieg viele Traumatisierte, Hunderttausende haben wir aufgenommen. Gab es damals derartige Morde? Nein, sie gab es nicht. Also Traumatisierung kann nicht das einzige Übel sein, der einzige Grund sein, der Menschen zu diesen Taten treibt. Das müssen wir endlich mal anerkennen. Die Realität widerlegt Sie. Die Hamburger haben die Nase voll von dieser rot-grünen Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und auch die CDU, Herr Kienscherf, äh, Herr Thering, wo Sie ja heute sagen, Sie wollen hier die härteste Ausländerpolitik durchführen. Auch Sie waren jahrelang, jahrzehntelang verantwortlich für die missratene Politik offener Grenzen. Und wenn ich heute höre: Vorbereitung 38. Bundesparteitag der CDU, dort wehrt man sich nämlich gegen diese harte Ausländerpolitik, weil man Angst hat vor der SPD, vor dem Kollegen Klingbeil, Antifa-Klingbeil, ja? Da genau zeigt sich... Ja, er ist ja offiziell ein Sympathisant der Antifa, wie er immer sagt. Da zeigt sich genau, was Ihre Worte in Hamburg wert sind, nämlich überhaupt nichts, Herr Thering. Sie werden nicht durchdringen mit dem, was Sie vielleicht vorhaben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Täter von Wandsbek war ein Eingeladener. Er ist aus humanitären Gründen in Hamburg aufgenommen worden. Und der erschütternde Mord in Wandsbek hat die Zukunft einer jungen Frau, 18 Jahre alt, brutal zerstört, brutal ins Gleisbett gezogen. Herr Bürgermeister, dabei sind wir jetzt auch bei Ihrer Rolle. Vier quälend lange Tage haben Sie zu diesem Sachverhalt nicht Stellung genommen. Vier quälend lange Tage hat der politisch Verantwortliche in dieser Stadt toter Mann gespielt. Nach vier Tagen endlich haben Sie's fertiggebracht, Ihren Pressesprecher, Ihren Lautsprecher nach draußen zu schicken und das Bestürztsein auszudrücken. Die Hamburger Bevölkerung, Herr Bürgermeister, hätte erwartet, diese Bestürzung über diesen Fall aus Ihrem Mund zu holen. Wieder einmal haben Sie versagt, Herr Bürgermeister. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.