Jan Libbertz

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, liebe Hamburger:innen. Wir unterstützen diesen Antrag zum Elterngeld ebenso wie den Zusatzantrag der CDU, weil Familien in Hamburg jetzt ASAP, um mal Behördendeutsch zu sprechen, mehr brauchen als warme Worte und gute Absichten. Zu viele Eltern erleben heute, dass sie Wochen oder Monate auf Geld warten, das sie dringend benötigen. Für manche bedeutet das dann den Dispo, für andere Verzicht, für wieder andere echte Existenzsorgen. Wir haben es hier eben nicht mit abstrakter Verwaltungspraxis zu tun, sondern mit realen Lebenslagen. Es ist gut, dass Hamburg seine digitalen Prozesse weiter verbessert. Schnellere Rückmeldungen, übersichtlichere Formulare, weniger Medienbrüche, bessere Schnittstellen – das sind keine technischen Nebensächlichkeiten, sondern Voraussetzungen für einen Staat, der seine Bürger:innen ernst nehmen möchte. Aber eben auch nur Voraussetzungen. Wir als Linksfraktion wollen mehr als nur bessere Bürokratie. Wir wollen eine Verwaltung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Ich selber bin vor Kurzem Vater geworden. Heute ist meine erste Bürgerschaftssitzung seit der Geburt meines Sohnes. Danke schön. Als wir eine Woche zu Hause waren mit unserem Kind, da passierte etwas Magisches. Mein Sohn Karl hatte bereits Post im Briefkasten. Nach gerade mal einer Woche! Man hätte vielleicht erwartet, dass darin Informationen für neue Eltern stehen vom Bezirksamt: Hier gibt's eine Kindergruppe, da sind die PKIP-Gruppen, da gibt's sonstige Informationen. Oder vielleicht ein Glückwunsch zur Geburt, verbunden mit dem Bescheid zum Elterngeld per Abschlagszahlung. - Man wird ja wohl noch träumen dürfen. <i>- ...eine Steuer-ID.</i> Ja, genau: Der erste Brief an meinen neugeborenen Sohn enthielt seine Steuer-ID, 16 Jahre, bevor er voraussichtlich das erste Mal Steuern zahlt. Das sagt einiges darüber aus, wo in diesem Land die Prioritäten liegen, oder? Und das Elterngeld? Über 30 Seiten Anträge müssen Eltern ausfüllen, um dann nach drei Monaten und einer Demonstration vor dem Bezirksamt Eimsbüttel endlich Elterngeld zu bekommen. Ja, das ist schon verrückt. Eigentlich sollte es sich doch genau andersrum verhalten. Also Elterngeld nach einer Woche und die Steuer-ID vielleicht nach zehn oder so, falls er ein Haus überschrieben bekommt – von mir nicht, aber... Ja. Die Realität zeigt also, wir leben in einem Gemeinwesen, das vor allem darauf bedacht ist, dass die Menschen ihren steuerlichen Pflichten nachkommen, und das außerdem von der Angst beherrscht wird, dass ihnen die faulenzenden Bürger:innen vielleicht 20 Euro zu viel aus der Tasche ziehen könnten. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Verwaltung, weniger Verdachtslogik, weniger Misstrauensprüfung, mehr Vertrauensprinzip. Eltern sind keine potenziellen Betrüger:innen, sondern Menschen in einer besonders verletzlichen Lebensphase. Ein moderner Sozialstaat sollte ihnen das Leben leichter machen, nicht schwerer. Wir dürfen Verwaltung außerdem nicht länger an einzelnen Zuständigkeiten denken, sondern aus der Perspektive der Lebenslage Geburt. Für junge Familien ist diese Phase ein Ausnahmezustand: Schlafmangel, Sorgearbeit, neue Rollen, finanzielle Umstellung, gleichzeitig ein Bündel an Anträgen an unterschiedlichen Stellen. Es ist richtig und überfällig, Leistungen wie Elterngeld, Kindergeld, Kita-Gutschein zukünftig zusammenzudenken und Eltern durch diese Lebenslage zu führen, statt sie von Behörde zu Behörde zu jagen. Eine echte lebenslagenorientierte Verwaltung wäre für uns eine, die sich den Bedürfnissen von Familien anpasst und eben nicht umgekehrt. Apropos Bedürfnisse von Familien: Wir erwarten von Hamburg, dass es sich auf Bundesebene nicht nur für einfachere Verfahren, sondern auch für ein sozial gerechteres Elterngeld einsetzt. Wir brauchen ein höheres Mindestelterngeld. Und die Beträge müssen dynamisch an die Preisentwicklung angepasst werden. Und es kann nicht sein, dass Elterngeld auf Bürgergeld und andere Transferleistungen angerechnet wird. Schon gar nicht, solange es keine vernünftige Kindergrundsicherung gibt – looking at you, SPD! Für mehr Partnerschaftlichkeit könnte man außerdem jedem Elternteil zwölf Monate Elternzeit einräumen, die dann eben nicht übertragbar sind. Das sind alles Punkte, über die man sprechen muss, wenn man es mit der Unterstützung von Familien im 21. Jahrhundert wirklich ernst meint. Und lassen Sie mich zum Schluss noch eines betonen: Wenn wir über Digitalisierung und Effizienz sprechen, dann dürfen wir niemanden zurücklassen. Analoge Zugänge müssen natürlich bleiben. Sprache muss verständlich sein. Verfahren müssen barrierefrei werden. Familienfreundlichkeit heißt: zugänglich für alle. Wir unterstützen diesen Antrag, wie auch den Zusatzantrag, weil sie ein Schritt in die richtige Richtung sind. Aber da gibt's schon noch ein bisschen mehr. Darüber können wir dann ja im Ausschuss vertieft sprechen. Vielen Dank.