Michael Gwosdz

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Es ist schwierig, in dieser Debatte immer die angemessenen Worte zu finden, das merke ich. Einige Redner:innen haben das besser geschafft, andere weniger. Es ist auch schwierig, weil wir einerseits noch erschüttert sind von der Tat, eigentlich in Trauer sind um Asal, und gleichzeitig hier natürlich trotzdem auch noch mal Fakten sortieren müssen, was ich normalerweise vielleicht auf einer Gedenkstunde, auf einer Trauerfeier, wo es um Empathie, um Anteilnahme geht, nicht tun muss. Ja, natürlich ist das hier keine Trauerfeier, und trotzdem sind wir erschüttert über den Tod und in Gedanken beim Opfer. Ich möchte einmal anknüpfen direkt an Frau Müller-Möller, weil Sie noch mal das Thema Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr angesprochen haben. Und da gehört es schon zu den Fakten, dass dieser Senat seit vielen Jahren viele Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Denken wir an die Diskussion rund um den Hauptbahnhof, die Einführung der Quattro-Streifen, die Alkoholverbotszone. Senator Grote hat gerade auch schon erwähnt das Waffenverbot im öffentlichen Nahverkehr, der Ausbau des Sicherheitspersonals bei S-Bahn und HOCHBAHN. Noch dieses Jahr, vor der Tat, ist entschieden worden, die Hochbahnwache noch mal um 60 weitere Stellen zu verstärken. Die werden kommen. Das sind alles Maßnahmen, die ergriffen wurden, unabhängig von einer einzelnen Tat, sondern wegen dem Blick auf ein Gesamtbild, auf das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch auf eine Lage. Und das ist verantwortliches Handeln, dass man das Gesamtbild betrachtet und überlegt und entscheidet, was trägt dazu bei, diesem Gesamtbild auch effektiv etwas entgegenzusetzen. Und... ...noch mal das Wort zum Resettlement-Programm: Ich bin dann schon irritiert, wenn einerseits immer gesagt wird, man muss die ungeordnete Migration stoppen und man braucht mehr geordnete Migration. Was Geordneteres als Resettlement gibt es bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht, ein Programm, bei dem jeder, der dort aufgenommen wird, mehrfach sicherheitsüberprüft wird vor der Einreise, ein Programm, das seit 2012 läuft. Und ja, der Täter kam über dieses Programm. Es kamen aber auch ganz viele Menschen, die hier gut integriert in Deutschland leben über dieses Programm und die wirklich eine zweite Chance bekommen haben, die sie auch verdient haben und genutzt haben. Und wenn man aber auch die Chancen geben möchte und nutzen möchte und zu besserer Integration beitragen, dann gehört auch zu dieser Debatte heute, dass wir eine aktuelle Situation haben, in der ein Bundesinnenminister entschieden hat, dass es keine Sprachkurse mehr geben soll für Geflüchtete, für EU-Bürger:innen, für Menschen aus der Ukraine. Kein Zugang mehr dazu. Inwieweit das ein Beitrag zu besserer Integration sein soll, das müssen Sie dann auch vielleicht noch mal erklären. Und mal noch ein letztes Wort nach ganz rechts: Wenn ich an Jugoslawen denke in Deutschland und Straftaten, dann denke ich vor allem an die 29 ermordeten jugoslawischen Oppositionellen durch den jugoslawischen Geheimdienst. Das finden Sie dann wohl normal. Vielen Dank.