Leon Dewan Alam

Ja, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um es einmal klar zu sagen, die Situation, dass die Fälle aus dem Mietmelder bisher nicht bearbeitet werden konnten, ist natürlich nicht zufriedenstellend. Betroffene brauchen möglichst schnell eine Rückmeldung. Und deswegen ist es umso wichtiger, dass jetzt eine langfristige und vor allem eine effiziente Lösung gefunden wurde, die genau das ändert. Mit der zentralen Bearbeitung der Fälle in einer spezialisierten Task Force, die auf Landesebene eingerichtet wird, gehen wir – auch wenn Sie noch nicht daran glauben, Frau Sudmann – den besten, den effizientesten Weg. Und der Ruf ehrlicherweise nach einfach nur so viele Stellen wie möglich, der geht ein Stück weit an der Zeit vorbei. Unser Ansatz, den wir jetzt gehen, lautet Effizienzsteigerung durch Zentralisierung in diesem Fall und durch vor allem kluge und automatisierte, möglichst automatisierte Prozesse, statt einfach nur so viele Stellen wie möglich. Das schaffen wir jetzt mit dieser Task Force. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag auch ab. Wo ich aber bei Ihnen bin, ist, dass wir Mietwucher natürlich konsequent bekämpfen müssen, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden muss. Und damit wir das in der Dimension schaffen, die notwendig ist, braucht es natürlich vor Ort digitalisierte, braucht es schlanke Prozesse. Dafür braucht es aber auch den Bund, denn der Mietwucherparagraf ist immer noch relativ schwierig anwendbar. Das Element der Ausnutzung einer Notlage muss raus aus dem Gesetz. Die Bundesregierung hat gesagt, dass sie dort eine Kommission einsetzt. Frau Frieling, Sie haben gesagt, Mietwucher ist ein Problem. Das ist schön, dass Sie das anerkennen. Wenn Ihnen das am Herzen liegt, dann setzen Sie sich gerne auch dafür ein, dass die Mietwucherreform nicht an Ihren Kollegen in der CDU im Bund scheitert. Also es braucht konsequente, ernsthafte Lösungen. Herr Weinreich hat es gerade schon gesagt, die Mietwucher-App der Linken kann leider nicht dazu beitragen, aber die Task Force, die wir jetzt einrichten, - die wird den Kampf gegen den Mietwucher voranbringen. - Kommen Sie zum Schluss. Vielen Dank.