Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Beim Elbtower wachsen ja auch immer die Fragen in die Höhe und auch vor allen Dingen die nicht vorhandene Transparenz. Und ich finde, lieber spät als gar nicht die Akteneinsicht machen. Es ist schön, dass die CDU jetzt die Einsicht gefunden hat, dass doch eine Aktenvorlage notwendig ist. Es bleibt das Geheimnis der CDU, weshalb Sie vor drei Monaten gesagt haben: "Wir gucken nicht rein." Sie haben damals gesagt: "Wir machen ja schon die Selbstbefassung im Haushaltsausschuss." Die machen wir seit Jahren. Sie schütteln den Kopf. Wir machen seit Jahren die Selbstbefassung, wir machen seit Jahren die Selbstbefassung im Haushaltsausschuss. Und was wir dort an Transparenz erfahren, ist nicht gerade wirklich erhellend. Von daher ist es gut, dass es jetzt eine Aktenvorlage gibt. Aber wenn Sie als CDU dann das schärfste Schwert ziehen, das Sie haben – Herr Thering fordert den Senat schriftlich auf, die Akten bis zum 14. Januar vorzulegen –, muss ich sagen, das ist echt ein sehr stumpfes Schwert. Und es ist auch einfach naiv von der CDU anzunehmen, mit einer freiwilligen Aktenvorlage bekommen Sie die Unterlagen, die wirklich relevant sind und die auch spannend sind. Und es fehlt auch genau der Punkt, da muss ich sagen, liebe CDU, Sie haben ja teilweise in unseren Antrag reingeguckt, Sie haben viele Punkte übernommen, aber was Sie nicht übernommen haben: Das ist eine der spannendsten Verknüpfungen, die wir in dieser Stadt haben. Die Verknüpfung zum Beispiel mit Herrn Becken. Herr Becken ist der Investor im Elbtower. Herr Becken bekommt auf einmal auch eine mehr oder weniger schon perfekte Zusage dafür, dass er in einem Gebäude, was er in der City Nord gekauft hat, dem ehemaligen Texaco-Gebäude, das Hygieneinstitut unterbringen kann. Wieso fällt das zeitlich zusammen? Das sind doch Fragen, die wir uns stellen. Deswegen müssen wir auch wissen, was da los ist. Warum kommt das bei Ihnen nicht vor in Ihrem Antrag? Oder auch die Verbindung zu Herrn Kühne. Sie haben eben versucht, das ins Lächerliche zu ziehen: "Die Linke hat beim letzten Aktenvorlageantrag auch über die Oper gesprochen." Nein, wir haben darüber gesprochen: Welche Verbindung gibt es zwischen diesen verschiedenen Investoren, die im Elbtower aktiv sind, die am Elbtower sich die Finger verbrannt haben wie Herr Kühne, die jetzt aber die Oper bauen wollen, die vielleicht am Elbtower ihre 120 Millionen Euro retten wollen? Das sind Sachen, die uns auch interessieren, uns als Opposition. Und deswegen hoffe ich, dass wir... Deswegen hoffe ich, dass wir das alles sehen. Was war mit Fantasie? Ich höre gerne Ihre Fantasien. <i>...eine blühende Fantasie, was Sie...</i> Ich hab eine blühende Fantasie. Aber wenn ich eine blühende Fantasie hab und Sie keine, warum wollen Sie dann eine Aktenvorlage machen, wenn Sie dem Senat so sehr trauen? Das verstehe ich nicht. Insofern, die CDU hat ja jetzt das große Glück, dass sie alleine Aktenvorlagen beschließen kann, weil ich find es schon echt bisschen beschämend, dass Sie vor drei Monaten nicht in der Lage waren, dem Antrag zuzustimmen. Weil: Wir haben jetzt wieder drei Monate Zeit verloren. Und das Einzige, was uns jetzt vielleicht ein bisschen retten kann, weil der Senat ja zugesagt hat, er macht eine freiwillige Akteneinsicht, weil der Senat ja zugesagt hat, er macht eine freiwillige Akteneinsicht, müsste er jetzt ja schon relativ weit in der Vorbereitung sein, dass wir jetzt vielleicht ausnahmsweise nicht zwei oder drei Monate warten müssen, bis die Akten da sind. Darauf hoffe ich. Danke.