Christin Christ

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mittags eine kühle Limo zum Essen, zwischendurch mal ein Energydrink gegen das Tief am Nachmittag – wer kennt es nicht? Und abends vor dem Fernseher dann noch mal ein bis zwei Gläser eines süßen Getränks. Klingt erst mal harmlos, aber was viele nicht wissen: Oftmals trinken wir so schon mehr Zucker, als wir an einem einzigen Tag überhaupt essen sollten, meist ohne darüber nachzudenken und in Mengen, die auf Dauer unserer Gesundheit extrem schaden. Herr Görg hat es ja eingangs schon mal anschaulich demonstriert, wie das aussehen kann – nur eben mit Wasser. Die Frage ist also nicht, ob Zucker in Getränken ein Problem ist, sondern wie wir es beheben beziehungsweise zumindest etwas verbessern können. Ich freue mich daher sehr darüber, dass der hier vorliegende Antrag von SPD und GRÜNEN diesen wichtigen gesundheitspolitischen Ansatz aufgreift. Das massive Problem von immer weiter steigenden Raten an Übergewicht, Diabetes und anderen ernährungsbedingten Krankheiten haben Sie schon ausführlich benannt. Das will ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Fakt ist ja aber: Das alles belastet unsere Gesellschaft und damit auch unser ganzes Gesundheitssystem. Und wir könnten da viel mehr einsparen. Und oft bin ich mit den gesundheitspolitischen Sprechern der anderen Fraktionen in diversen Gesprächsrunden eingeladen und zu Gast. Und nicht immer sind wir uns da einer Meinung bei verschiedensten Themen, was, glaube ich auch, in der Natur der Sache liegt. Aber was das Thema Kosteneinsparung durch vernünftige Präventionsmaßnahmen angeht, da sind wir doch schon häufig relativ nah beieinander – so zumindest mein Eindruck. Und ich glaube, es besteht großer Konsens darüber, dass mehr präventive Maßnahmen notwendig sind, um die Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere von Kindern und Jugendlichen langfristig zu stärken. Der Vorschlag einer zweckgebundenen Abgabe auf zuckerhaltige Getränke, welcher ja bereits von unseren CDU-Kollegen aus Schleswig-Holstein gemacht wurde, kann unserer Ansicht nach ein wirksamer Hebel sein, um den alltäglichen Zuckerkonsum etwas einzudämmen. Allerdings müssen wir auch hier wieder einmal einen Balanceakt meistern, nämlich zwischen gesundheitlich sinnvoller Maßnahme einerseits und der Akzeptanz in der Gesellschaft auf der anderen Seite. Wir plädieren daher in unserem Zusatzantrag für ein schrittweises Vorgehen, das sich zunächst ausschließlich auf klar definierte Produktgruppen konzentriert. Vor allem zuckerhaltige Soft- und Energy-Getränke leisten einen überdurchschnittlich hohen Beitrag zur täglichen Zuckeraufnahme, während ihr ernährungsphysiologischer Nutzen eher gering ist. Modelle wie zum Beispiel in England – heute schon mehrfach angesprochen – zeigen, dass eine gezielte Besteuerung auf genau diese Produktgruppen zu einer deutlichen Reduktion des Zuckergehalts, zur Produktüberarbeitung sowie zu positiven gesundheitlichen Effekten in der Gesellschaft führen kann. Bei einer pauschalen Ausweitung auf alle zuckerhaltigen Getränke, wo ja dann auch diverse Fruchtsäfte et cetera eingeschlossen wären, sehen wir jetzt in diesem ersten Schritt die Gefahr von Akzeptanzproblemen, aber auch von unbeabsichtigten sozialen Effekten. Daher wollen wir uns zunächst nur auf die zuvor genannten Produktgruppen, also zuckerhaltige Soft- und Energydrinks beschränken. Im Anschluss daran sollte eine verpflichtende wissenschaftliche Begleitung und Evaluation stattfinden, bevor dann ein Schritt weitergegangen wird und über eine Ausdehnung auf weitere Produkte entschieden wird. Kurzum, wir unterstützen die Zielrichtung des hier vorliegenden Antrags, wollen jedoch mit unserem Zusatzantrag ein maßvolles und evidenzgestütztes Vorgehen sicherstellen. Die Begrenzung auf die von mir genannten Produktgruppen sowie eine klare Evaluationsperspektive sollen sicherstellen, dass gesundheitspolitische Wirkungen, soziale Auswirkungen und Akzeptanz gleichermaßen berücksichtigt werden und politische Entscheidungen auf einer belastbaren Grundlage getroffen werden. Und lassen Sie mich für die letzten Zweifler hier im Raum zum Schluss noch einen passenden Satz zitieren, den ich erst kürzlich dazu gelesen habe: "Eine Zuckerabgabe nimmt niemandem die Freiheit." "Sie hilft uns nur, gesündere Entscheidungen leichter zu treffen." Herzlichen Dank.