Sarah Timmann

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeitende der Arbeitsgerichte, vielleicht im Livestream. Wir reden heute über eine Drucksache, die erst einmal ziemlich technisch klingt, aber es geht um etwas ganz Handfestes, und zwar unter welchen Bedingungen unsere Arbeitsgerichte in den nächsten Jahren arbeiten sollen. Es geht um den Standort in der Osterbekstraße, seit Jahrzehnten die Heimat der Arbeitsgerichte. Ein Ort, der funktioniert, der bekannt ist, der fest im Justizbetrieb verankert ist. Und gleichzeitig weiß jede Person, die dort arbeitet oder die dort verhandeln muss, aus eigener Erfahrung: Das Gebäude ist nicht mehr ganz auf dem Stand, den wir heute brauchen. Barrierefreiheit ist nicht überall selbstverständlich, die Sicherheitsanforderungen haben sich weiterentwickelt, und digitale Verfahren gehören inzwischen zum Alltag. Aber die Räume, die sind nicht immer dafür gemacht. Mit dieser Drucksache sorgen wir dafür, dass der Standort weiterentwickelt wird. Wir sorgen dafür, dass umfassend saniert werden kann, dass auch an der Barrierefreiheit gearbeitet werden kann. Wir verbessern die Sicherheit für Beschäftigte und für Verfahrensbeteiligte und wir investieren in zeitgemäße Sitzungssäle und die technische Grundlage für digitale Verfahren. Und mir ist ganz wichtig: Dieses Arbeits- und Flächenkonzept hat die Behörde den Gerichten nicht einfach so vorgesetzt. Die Initiative kam direkt aus der Arbeitsgerichtsbarkeit. Gemeinsam mit den Beschäftigten wurde überlegt: Was brauchen wir eigentlich wirklich? Wie wird tatsächlich gearbeitet? Was funktioniert und was bremst? Es gab Beteiligung, Rückmeldungen aus dem Alltag, aus den Geschäftsstellen, aus den Sitzungssälen, und genau das ist dann auch eingeflossen. Das merkt man dem Konzept erfreulicherweise auch wirklich an. Natürlich haben wir uns auch gefragt: Ist das der richtige Weg? Gerade wenn es um größere Investitionen geht, muss man da genau hinschauen. Ein Umzug wurde geprüft, das Ergebnis war ziemlich eindeutig: Kaum geeignete Flächen und wenn, dann deutlich teurer. Der verhandelte Mietzins ist gut und liegt unter den vergleichbaren Neuvermietungen, und der Verbleib am Standort ist damit nicht nur praktisch sinnvoll, sondern auch haushalterisch klug. Und jetzt will ich noch einen Schritt weitergehen: In der Justiz selbst, da muss man niemandem erklären, wie wichtig der Rechtsstaat ist. Das ist dort tagtägliche Aufgabe. Vor Ort wird unter hohem Druck gearbeitet. Aber auch außerhalb der Justiz wird dieser Druck und diese hohe Belastung oft nicht ausreichend gesehen. Dabei braucht am Ende fast jede Person irgendwann in seinem Leben eine funktionierende Justiz. Wenn es um den eigenen Arbeitsplatz geht, wenn nach einem Todesfall Dinge geregelt werden müssen, die niemand gerne regelt, wenn Schutz nötig ist, weil Konflikte eskaliert sind, oder wenn Menschen um Leistung kämpfen, die darüber entscheiden, wie es für sie weitergeht. In diesen Momenten wird der Rechtsstaat spürbar. Und Gerichte sind oft der letzte Ort, die letzte Instanz, die noch Ordnung schafft, bevor Vertrauen vollkommen verloren geht oder Konflikte völlig aus dem Ruder laufen. Das betrifft Familien, Beschäftigte, Unternehmen und letztlich damit unseren gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Gerade die Arbeitsgerichte stehen mitten in solchen Konflikten. Hier treffen wirtschaftliche Interessen und persönliche Existenzen direkt aufeinander. Hier entscheidet sich, ob Auseinandersetzungen schnell geklärt werden, oder ob sie sich über Jahre hinweg verfestigen. Damit Gerichte dieser Verantwortung gerecht werden können, brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Sie brauchen Strukturen, die sie tragen, Abläufe, die funktionieren, und Räume, die ihre Arbeit unterstützen. Genau darum geht es heute. Die Modernisierung der Arbeitsgerichte ist kein Prestigeprojekt, sie ist eine ganz klare Investition der Arbeitsfähigkeit in unsere Justiz und sie ist auch ein Zeichen der Wertschätzung für die Menschen, die dort tagtäglich dafür sorgen, dass Verfahren zügig und fair geführt werden. Und genau deshalb ist diese Drucksache mehr als ein Bauprojekt, deshalb diskutieren wir sie heute. Und, ja, die Arbeitsgerichte gehen voran und zeigen, wie man Schritt für Schritt Gerichtsgebäude modern machen kann und fit für die Zukunft machen kann. Deshalb bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank.