Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Bürgerschaft hat heute ein erneutes, ein weiteres Aktenvorlageersuchen zum Elbtower auf den Weg gebracht. Das ist gut und richtig. Und... ...der Hintergrund sind insbesondere die äußerst fragwürdigen Pläne des Senats, für 600 Millionen Euro direkt beim Elbtower-Projekt einzusteigen. Wir haben darüber mehrfach diskutiert, und sowohl die Entscheidungsgrundlage, gegen alle bisherigen Absichtserklärungen direkt beim Elbtower einzusteigen, als auch die konkrete Standortauswahl für das Naturkundemuseum sind äußerst intransparent. Und das ist nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. Wir schätzen, dass sich auch andere Oppositionsfraktionen für die Akteneinsicht starkmachen. Wir haben gerade vor drei Monaten über einen Antrag von Frau Sudmann diskutiert. Der war noch ein bisschen anders, weil der auch Elbtower und auch Oper und noch diverse andere Sachen zusammengefasst hat. Aber wir haben in der Debatte ausdrücklich auch gesagt, wir schließen oder wir behalten uns eine Aktenvorlage zu einem späteren Zeitpunkt ausdrücklich vor. Und jetzt ist so ein Zeitpunkt, gerade auch wenn man sich anguckt, wie die Entscheidungsprozesse weitergehen. Und es ist auch die Konsequenz dessen, dass die vom Senat versprochene freiwillige Vorlage von Informationen bislang nicht erfolgt ist. Da sind den Worten keine Taten gefolgt, und das ist bei so einem Projekt auch nicht hinnehmbar, meine Damen und Herren. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Aktenvorlage auf den Weg bringen. Und das ist mein Appell an den von SPD und GRÜNEN getragenen Senat, wirklich auch diese Akten vollständig und rechtzeitig zu liefern, sodass eine Drucksache, wenn sie denn kommt und Sie dieses Projekt ernsthaft weiter verfolgen, wirklich angemessen von der Bürgerschaft beraten werden kann. Vielen Dank, meine Damen und Herren.