Heike Sudmann

Ja, so sollte Parlament sein: lebhafte Debatten. Also ich zitiere jetzt mal den Senat aus meinen Anfragen. Anfrage 23/2151. Das ist eine Anfrage vom November 2025. Ganz viel Gelaber... Entschuldigung! Ganz viel Gerede. Und dann heißt es: "Vor diesem Hintergrund" "konnten bisher noch keine rechtlichen Verfahren eingeleitet," "Vermietende kontaktiert oder Fälle abgeschlossen werden." Dann habe ich im Januar noch mal nachgefragt. Und im Januar ist die Antwort: "Siehe Drucksache 23/2151 vom November." Also insofern können Sie doch gar nicht wissen, ob unsere Meldungen irgendwie nicht vollständig waren. Bitte schön, halten Sie sich an die Fakten, die Ihr Senat uns auf Antworten gibt. Wenn die Antworten des Senats falsch sind, dann haben wir noch ganz anderes Problem, wenn der Senat mit der Opposition so umgeht, dass die Antworten nicht stimmen. Also insofern sollten Sie vielleicht doch mal überlegen, ob Sie unseren Antrag in den Ausschuss überweisen, um dort vielleicht mal Aufklärung zu betreiben.