Kay Jäger

Ja, liebe Hamburgerinnen und liebe Hamburger! Die Sperrung der Freihafenelbbrücke ist natürlich ein massiver Einschnitt für den Hafen, für die Logistik, für die Kolleginnen und Kollegen, die dort jeden Tag arbeiten. Ganz ehrlich, die Kommunikation ist schlecht. So schafft man kein Vertrauen. Die Unternehmen brauchen eine Planbarkeit, Beschäftigte brauchen Klarheit und der Hafen, Hamburgs Herz, braucht Verlässlichkeit. Was wir hier erleben, ist kein technisches Problem allein, es ist auch ein politisches Führungsproblem. Krisenkommunikation heißt: transparent, abgestimmt, ehrlich. Es geht hier um die Kommunikation, nicht um das Schiff, das dagegen gefahren ist! Krisenkommunikation heißt: transparent, abgestimmt, ehrlich, auch wenn man noch nicht alle Antworten hat. Stattdessen erleben wir in Hamburg immer nur tröpfchenweise Informationen und widersprüchliche Ansagen, und zwar nicht nur im Bereich des Hafens. Aber dass die CDU jetzt hier auch noch so tut, als hätte sie mit der strukturellen Schwäche unserer Hafeninfrastruktur nichts zu tun, ist auch ein Treppenwitz. Sie haben über Jahre eine Hafenpolitik unterstützt, die auf Privatisierung, Kostendruck und kurzfristige Standortkonkurrenz gesetzt hat. Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einmal kurz unterbrechen und bitte einmal um Ruhe und Aufmerksamkeit, sodass meine Frage auch verstanden werden kann. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. - Alles klar. Fahren Sie fort. - Schade, ne? Investitionen wurden verschleppt, die Kaimauern sind auch durch Ihre Politik, die der Senat heute fortführt, in den heutigen Zustand geraten. Wer Infrastruktur auf Verschleiß fährt, darf sich nicht wundern, wenn sie im Krisenfall kollabiert. Ja, wir brauchen jetzt bessere Koordination, auch mit Blick auf Bahnbaustellen, weitere Großprojekte. Ja, wir brauchen transparente, tagesaktuelle Informationen, und ja, wir brauchen kurzfristige, verkehrslenkende Maßnahmen. Aber wir brauchen vor allem eins: Eine Hafenpolitik, die öffentliche Infrastruktur als Daseinsvorsorge begreift, nicht nur als betriebswirtschaftliche Kennziffer. Der Senat muss seine Kommunikation endlich in den Griff kriegen, und die CDU sollte aufhören, so zu tun, als sei sie nicht Teil des Problems. Trotzdem nehmen wir den Antrag an. Der Hafen ist zu wichtig für Ihr parteipolitisches Theater.