Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht auf die soeben von links hier eingeworfenen sozialistischen Betrachtungen eingehen – Mieterverhältnis, Mieterrückmieten, Eigentum und so weiter. Für mich ist es völlig unstrittig, dass alle Hamburger Gerichtszweige in personeller und sachlicher Hinsicht so auszustatten sind, dass sie ihre Aufgaben angemessen erfüllen können. Das gilt – Selbstverständlichkeit – auch für angemessene Räumlichkeiten. Die vorliegende Drucksache ist schlüssig. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass die diesbezüglich erforderlichen Bedingungen für Arbeits- und Landesarbeitsgericht am derzeitigen Standort Osterbekstraße nicht mehr gegeben sind und einer grundlegenden Veränderung und Verbesserung bedürfen. Meine Fraktion hat keinen grundsätzlichen Zweifel an der Belastbarkeit der aktuellen Planungen für den derzeitigen Standort, obgleich es auf der Grundlage diverser Erfahrungen mit öffentlichen Baumaßnahmen der letzten Jahre nicht auszuschließen, sondern eher wahrscheinlich ist, dass sich im Verlauf der kommenden Jahre gewisse Änderungsbedarfe, Nachsteuerungsbedarfe ganz sicher ergeben werden. An dieser Stelle fordere ich den Senat auf, die Bürgerschaft rechtzeitig und umfassend zu informieren, sollte ein derzeitiger Zustand eintreten. Der Senat hat in der Drucksache schlüssig dargelegt, dass es zum Verbleib am Standort Osterbekstraße keine wirtschaftlichen und vor allem auch keine funktionalen Alternativen gibt. Der Modernisierungsbedarf am Standort ist unabweisbar. Das gilt nicht nur für die weitergehende Herstellung von Barrierefreiheit, nein, die Räumlichkeiten müssen zugleich für ein modernen Anforderungen gerecht werdendes Arbeiten mit elektronischen Medien angepasst werden. Das Mobiliar ist für Desktopsharing-Arbeiten auch zu erneuern. Dass bei den in den letzten Jahren massiv gestiegenen Sicherheitsbedarfen auch ein modernes Sicherheitskonzept zu implementieren ist, ist selbstredend. Die Mietkosten bleiben im Vergleich zu den üblichen Büromieten moderat. Mietpreis für die Neuanmietung von Gewerbeimmobilien liegt im Durchschnitt in Hamburg bei 21 Euro pro Quadratmeter. Mit den vom Vermieter aufgerufenen 16,50 Euro pro Quadratmeter einschließlich der vorgesehenen Indexierung liegt die FHH in vertretbaren Regionen. Meine Fraktion wird daher zustimmen. Vielen Dank.