Benjamin Mennerich

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Herr Kollege, Sie hatten völlig recht: zu kurz gegriffen. Im vorletzten Punkt des vorliegenden Antrages heißt es, bei festgestellten Sprachförderbedarfen und weiteren Förderbedarfen solle ein prioritärer Zugang zur Kita geschaffen werden. An diesem Punkt werden auf mehreren Ebenen gleich die Fehler der Politik der vergangenen Jahre deutlich. Gehen wir das mal der Reihe nach durch. Wieso bestehen denn immer mehr Sprach- und andere Defizite bei den Jüngsten in unserer Gesellschaft? Ich gebe Ihnen mal einen Tipp. Es liegt nicht daran, dass die Eltern ihre Kinder nicht mehr richtig erziehen würden. Vielmehr hat es damit zu tun, welche Eltern in den vergangenen Jahren gefördert und welche durch Ihre Politik vergrault wurden. Und wie wird ein prioritärer Zugang zur Kita diese Probleme lösen? Da gebe ich Ihnen noch einen Tipp: Wird er auch nicht. Vorgelegte Untersuchungen, Ihre priorisierten Zugänge und Ihre harmonisierten Konzepte werden all diese Probleme nicht lösen, weil das alles nicht viel mehr ist als Feigenblattpolitik. Die Ursachen bleiben außen vor. Wie sähe das denn nun aus, wenn Ihr Antrag tatsächlich beschlossen und umgesetzt würde? Die priorisierten Kinder säßen dann zusammen mit allen anderen priorisierten Kindern und einigen hoffnungslos überforderten Erziehern im Kindergarten – genau wie sie das in vielen Kindergärten jetzt schon tun. Dort ist eine ordentliche Sprachförderung gar nicht mehr möglich. Solange Sie nicht wagen, die tatsächlichen Ursachen dieser Probleme zu benennen und diese auch lösen zu wollen, werden sie auch nicht gelöst. Was ist denn jetzt die Ursache? Die Ursache ist, dass es in Deutschland und Hamburg mittlerweile einen viel zu kleinen Anteil an Kindern gibt, die Deutsch noch als Muttersprache haben. Wird dieser Anteil nicht erhöht, werden Sie die Sprach- und sonstigen Defizite nicht kleiner, sondern immer größer werden lassen. Vielleicht wollen Sie das sogar. Vielleicht ist es Ihnen ganz recht, dass wir diese Entwicklung bei uns im Lande haben, die weitergehende Zersplitterung unserer Gesellschaft, die genau durch diese Zustände nämlich verursacht wird. Nicht durch irgendeine Partei, die irgendwelche Probleme anspricht, sondern dadurch, dass wir eben nicht mehr diesen Kern in der Gesellschaft haben, der ein einigendes Element sein könnte. Und vielleicht freuen Sie sich sogar darauf, so wie das auch Ihre Kollegin von den GRÜNEN schon mal fabuliert hat, die Frau Göring-Eckardt, de sagte: "Deutschland wird sich verändern, und zwar drastisch." Ja, das erleben wir mittlerweile fast jeden Tag. Anträge wie dieser werden das nicht abwenden, und das wissen Sie auch.