Hila Latifi

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. "Mama, in einer halben Stunde bin ich da." Das war die letzte Nachricht, die Asal schrieb, bevor ihr Leben auf brutalste Weise beendet wurde. Asal war erst 18 Jahre alt. Sie hatte Träume für ihr Leben, das gerade erst begonnen hatte. Sie war Messdienerin in ihrer Gemeinde, später wollte sie Flugbegleiterin werden. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen. Mir ist klar, kein Wort kann ihren schmerzhaften Verlust lindern. Worte alleine reichen nicht, jetzt müssen Taten folgen, die deutlich machen: Ihr Tod war nicht umsonst. Asal floh aus dem Iran, um der systematischen Unterdrückung von Frauen zu entkommen. In Deutschland hoffte sie, endlich in Sicherheit leben zu können. Patriarchale Gewalt kennt aber keine Grenzen. Auch hier in Deutschland erleben Frauen und Mädchen täglich systematische Gewalt. Denn diese Gewalt hat tiefe gesellschaftliche Ursachen und entsteht dort, wo der Körper von Frauen als kontrollierbar und verfügbar gilt. Politik trägt eine zentrale Verantwortung im Gewaltschutz. Daher ist es wichtig, dass wir heute über diese Tat in ihrer ganzen Komplexität sprechen. Nur so können wir wirksame Lösungen entwickeln. Wir müssen Rahmenbedingungen verbessern, Schutzmechanismen stärken und über die strukturellen Ursachen von Gewalt sprechen. Was mich aber wirklich wütend macht, ist, dass ausgerechnet die AfD die heutige Debatte anmeldet und von Femizid an Asal spricht und ihren Tod instrumentalisiert, während Sie ein Frauenbild aus der Steinzeit vertreten. Sie sind es doch, die einen antifeministischen Kulturkampf führen! Die angebliche Sorge um Frauenrechte ist reiner Vorwand. Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie den Tod einer jungen Frau, die gerade erst beerdigt wurde, so skrupellos für Ihre politische Agenda verwerten! Nicht Geflüchtete töten Frauen, sondern Männer. Patriarchale Gewalt ist keine Frage von Herkunft oder sozialer Schicht. Sie ist nachweislich in allen Milieus und weltweit verbreitet. Deshalb müssen wir über Strukturen und Machtverhältnisse sprechen, die das Töten von Frauen erst ermöglichen. Die AfD will aber genau diese Machtverhältnisse festschreiben. Sie leugnet strukturelle Benachteiligung von Frauen und bekämpft offen Gleichstellungsmaßnahmen und stärkt damit genau die Verhältnisse, aus denen Gewalt entsteht. Dass auch die CDU hier mitspielt, ist bezeichnend. Auch Sie übernehmen und normalisieren das Narrativ, Gewalt sei über Herkunft erklärbar. Damit stärken Sie rechte Diskurse und befeuern einen gesellschaftlichen Rechtsruck, der nicht nur Migrant:innen, sondern auch Frauen massiv gefährdet. Wer solche Diskurse bedient oder duldet, trägt Verantwortung für ihre Folgen. Was hier geschieht, ist die bewusste Verschiebung der Debatte: weg vom Schutz der Frauen, hin zur Legitimation von Ausgrenzung. Die Koalition will sich dieser Instrumentalisierung entgegenstellen. Aber solange Sie gewaltbetroffene Frauen aus Schutzhäusern abschieben, sind auch Sie Teil dieses Problems. Dieser Fall zeigt klar: Wir müssen mehr tun. Gewalt beginnt nicht erst mit der situativen Verwundbarkeit im öffentlichen Raum. Sie entsteht in gesellschaftlichen Strukturen, die alkoholisierte Männer duldet, aber Hilfssysteme und Prävention unterfinanziert. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze, eine bessere Ausstattung von Schutz- und Beratungsstellen, mehr Präventionsarbeit und eine soziale Infrastruktur, die Risiken frühzeitig erkennt. Dafür braucht es... Dafür braucht es ausreichend Personal, verlässliche Ressourcen und den politischen Willen, Gewaltschutz verbindlich zu machen. Wir gedenken heute Asal. Wir gedenken allen Opfern von Femiziden. Und wir stehen in der Verantwortung, dass ihr Tod nicht umsonst war. Vielen Dank.