Dirk Kienscherf

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen. Der Mord im U-Bahnhof Wandsbek erschüttert uns alle. Ein junger Mensch wurde brutal von einem anderen Menschen unvermittelt aus dem Leben gerissen. Mitten in unserer Stadt, mitten im Alltag. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, bei den Freund:innen, die um diese junge Frau trauern. Wir sind mit Mitgefühl bei ihnen. Und das Quälende für uns alle ist, dass die Hintergründe, warum diese brutale Tat verübt worden ist, anscheinend nicht aufgeklärt werden können, da der Täter selber tot ist. In dieser Zeit zeigt sich, wie eine Stadt mit einem solchen Mord umgeht, mit einer solchen Tat, wie man so etwas verhindern kann, wie man darüber auch hier im Parlament streitet, um Antworten zu finden, um besser zu werden, um dem gerecht zu werden, was alle von uns erwarten. In dieser Zeit zeigt sich aber auch, dass es Menschen gibt, die kein Interesse daran haben, dass wir Gesellschaft zusammenhalten, sondern die eher ein Interesse haben, zu spalten. Und das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, das ist nicht das, was immer passiert in solchen Fällen und was wir eben auch erlebt haben. Sondern es ist eine Diskursverschiebung, die wir erlebt haben, und zwar von einer Partei, die einmal unsere Stadt regiert hat. Es ist eine Diskursverschiebung bei der CDU, Herr Thering. Wenn Sie sagen, der Tod der jungen Frau, daran hat die SPD, daran haben die GRÜNEN, daran hat die FDP eine Mitschuld, dann frage ich Sie... Und Sie beziehen sich da auf dieses UNHCR-Programm, was dazu führt, Menschen, in der Tat, die unsere Hilfe brauchen, nach Deutschland zu führen. Ein Programm, was 2011 unter anderem gefördert worden ist unter Bundeskanzlerin Merkel und was gefördert worden ist von der CDU. Einem Umstand, dass ab 2015 Hunderttausende von Menschen in unser Land kamen, die unserer Hilfe bedürfen, unter der Führung der CDU. Dann frage ich Sie, diesen Vorwurf, den Sie uns machen, gilt der auch für Sie? Und ich glaube, nein, ich glaube, Herr Thering, nein. Weil er darf nicht gelten. Wir dürfen nie Migrationspolitik zusammenbringen mit Kriminalitätspolitik. Das ist falsch, das machen die Rechtspopulisten, und das hat in dieser Stadt nichts zu suchen, meine Damen und Herren. Wir haben uns damals um die Aufnahme dieser Menschen gekümmert. Wir haben uns darum gekümmert, dass diese Menschen eine Zukunft in dieser Stadt haben. Und es sind Hunderttausende, die diese Chance ergriffen haben. Es sind Hunderttausende, die in diesem Land leben wollen, und zwar rechtskonform. Und das sollten Sie auch mal anerkennen, meine Damen und Herren. - Herr Kienscherf... - Ich lasse keine Frage zu. Keine Zwischenfrage? Keine Zwischenfrage. Und es erschüttert mich einfach, wenn Sie heute oder gestern noch mal einen Post verbreiten, wo Sie noch mal sagen: "Die Zeiten der offenen Tore, die Zeiten der Einladung an alle Welt sind vorbei." Herr Thering, welcher Sprache bedienen Sie sich da eigentlich? Denken Sie mal darüber nach! Das hat doch nichts mehr mit der ursprünglichen CDU zu tun unter Ole von Beust, lieber Herr Thering. Und genauso das Thema von Abschiebung. Ich bin sehr dankbar, dass die Präsidentin das eben angesprochen hat. Wir haben einen klaren Kurs in der Integrationspolitik: humanitäre Hilfe auf der einen Seite, und auf der anderen Seite diejenigen, die schwer straffällig werden, die kein Aufenthaltsrecht haben, zurückführen. Das zeigen auch unsere Zahlen. Wir verbinden beides: Humanität, aber auch Sicherheit, und das ist gut so. Und das brauchen wir in dieser Stadt. Aber wieder besseres Wissen zu sagen bei diesem Menschen, der eben nicht verurteilt worden ist, zu sagen, solche Menschen müssen unser Land verlassen, solche Menschen gehören jetzt abgeschoben, wo Sie wissen, dass das gar nicht geht, das müssen Sie doch den Leuten erklären. Das haben Sie gefordert. Damit verstoßen Sie gegen Grundgesetz, gegen EU-Recht. Und dann sagen Sie's den Leuten auch ganz deutlich: Das ist Populismus par excellence, meine Damen und Herren. Nein, meine Damen und Herren, wir müssen diese Diskussion führen. Wir müssen auch führen, warum es zu diesen Vorfällen kommt. Das sind harte Diskussionen, das sind unbequeme Diskussionen, das erwartet die Stadt von uns. An die CDU gerichtet aber der Appell: Machen Sie nicht den Weg nach rechts! Kommen Sie zurück in die Mitte unserer Gesellschaft! Das braucht unsere Stadt. Vielen Dank.