David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Arbeitsgericht muss modernisiert werden und soll in einem vernünftig sanierten Haus untergebracht sein. Darin besteht Einigkeit. Es ist vermutlich auch korrekt, was der Senat uns präsentiert hat, dass wir es viel billiger nicht bekommen werden, zu den aktuellen Marktpreisen in Hamburg. Aber gleichzeitig – und diesen Vortrag kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen, Herr Seelmaecker – ist es natürlich auch ein Beispiel für das Scheitern von Privatisierungen. Anders als Sie das hier gerade präsentiert haben, waren die Primo-Deals nämlich keineswegs ein Erfolgsrezept der Hamburger Haushaltspolitik, sondern es ist vielmehr so, dass das, was wir da bekommen haben, haben wir inzwischen mehrfach und ein Vielfaches davon in Form von Mietzahlungen an die Investoren zurückgezahlt und draufgezahlt. Das betrifft dieses Gebäude, das betrifft auch viele andere Gebäude. Ein Zustand, in dem wir dann selbst gezwungen sind, Bezirksrathäuser zurückzumieten. Das ist eine vollkommen verfehlte Politik! Und das liegt in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung Ihrer Partei, die diesen Ausverkauf vorangetrieben haben. Wir zahlen da momentan eine... Also bisher zahlten wir dort eine Jahresmiete von 745.000 Euro und damit kommen wir zu der zweiten Problemlage, die ich hier ansprechen möchte. Und das ist die fragwürdige Mietengesetzgebung des Bundes. Das könnten CDU, das könnten SPD ohne Weiteres ändern und sollten das auch tun. Denn was wir sehen, ist, dass hier eine Investition getätigt wird, vermieterseitig, von 7,4 Millionen. Wir zahlen in den nächsten 20 Jahren 28,8 Millionen. Jetzt ist es ein bisschen weniger, weil Sie nachverhandelt haben. Das ist ja gut, dass Sie das ein bisschen reduzieren konnten. Im Endeffekt ist es aber weiterhin so, und das betrifft natürlich auch viele Privathaushalte, die zur Miete wohnen müssen, dass Vermieter einmalige Investitionskosten dauerhaft auf die Miete umlegen. Es erfolgt dann keine Reduktion der Miete, beispielsweise wenn die Investitionssumme abgedeckt ist. Das ist ein Problem der Bundesgesetzgebung. Wir an dieser Stelle stimmen dem Antrag, der uns vorliegt, zu, aber wir kommen nicht umhin, diese beiden Miseren anzusprechen. Und ich hoffe, dass wir was daraus lernen, dass sich die Gesetzgebung des Bundes ändern wird, und dass wir aufhören mit fragwürdigen Privatisierungsvorhaben. Zum Glück sind Sie ja derzeit nicht an der Regierung, aber auch bei Rot-Grün schauen wir natürlich immer genau hin, wenn das Wort "Privatisierung" in irgendeiner Weise hier ins Feld geführt wird.