Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium. Sehr geehrte Damen und Herren. Wir sprechen über den Nymphenweg 30, aber in Wahrheit sprechen wir über den Umgang dieses Senates mit gewachsenem Wohnen in dieser Stadt. Am Nymphenweg 30 leben Menschen seit Jahrzehnten, teilweise seit den 1960er-Jahren. Dort ist ihr Lebensmittelpunkt. Dort sind ihre Familien, ihre Arbeit, ihr soziales Umfeld. Diese Wohnnutzung war bekannt, sie war sichtbar, sie war gemeldet und sie wurde über viele Jahre hingenommen. Es geht hier nicht um kurzfristige Zweckentfremdung, nicht um neu geschaffene, illegale Tatsachen, es geht um verfestigte Lebensverhältnisse. Wer über Jahrzehnte dort wohnt, wer seinen Hauptwohnsitz anmeldet, wo Behörden nicht eingeschritten sind, wer darauf vertraut, dass der Staat diese Wohnsituation nicht plötzlich beendet. Bestands- und Vertrauensschutz entsteht nicht nur auf dem Papier und entsteht durch gelebte Realität. Und unsere Rechtsprechung erkennt genau das an. Ein abruptes Einschreiten hätte hier gravierende Folgen: Verdrängung, soziale Härten, existenzielle Unsicherheiten. In einer Stadt mit extrem angespanntem Wohnungsmarkt ist der Verlust von bestehendem Wohnraum keine Formalität. Es ist politisch verantwortungslos. Niemand bestreitet die planerische Festsetzung, aber Planung ist kein Selbstzweck. Sie muss sich an den Realitäten messen lassen und soziale Folgen berücksichtigen. Wo Plan und Wirklichkeit über Jahrzehnte auseinanderfallen, ist die Aufgabe des Senats, diesen Konflikt zu lösen – und nicht auf den Rücken der Betroffenen. Die dauerhafte Sicherung der Wohnnutzung am Nymphenweg 30 ist sinnvoll, verhältnismäßig und sozial geboten. Sie schafft Rechtssicherheit, sie verhindert Härten und sie zeigt, dass dieser Senat Verantwortung übernimmt für Menschen, die sich auf den Senat verlassen haben. Darum erwarten wir vom Senat Unterstützung für diesen Weg.