Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Die Abzocke von Mieter und Mieterinnen ist wirklich seit Jahren Realität. Als Die Linke im November 2024 ihre Mietwucher-App auch für Hamburg freigeschaltet hat, gab es innerhalb von kürzester Zeit mehrere 100 Meldungen. Dieser Erfolg hat bei SPD und GRÜNEN – wir waren im Bürgerschaftswahlkampf – auf einmal hektische Aktivitäten ausgelöst. Der Senat hat einen Mietenmelder, eine eigene Mietwucher-App sozusagen eingerichtet. Und SPD und GRÜNE haben eine zentrale Anlaufstelle beschlossen zur Bearbeitung der Fälle. Und ich zitiere mal den damaligen baupolitischen Sprecher der GRÜNEN: "Wohnen ist eine unverzichtbare Existenzgrundlage" "und darf nicht durch überhöhte Mieten gefährdet werden." "Dennoch sehen wir immer wieder Fälle von Mietwucher," "denen wir entschlossen entgegentreten müssen." "Mit der zentralen Anlaufstelle schaffen wir eine starke Unterstützung" "für Mieter und Mieterinnen." So. Ein Jahr später: Wie sieht diese starke Unterstützung, die SPD und GRÜNE schaffen wollen, aus? Diese zentrale Anlaufstelle gibt es nicht. Der Senat hat jetzt gesagt, wir machen eine Task Force, eine Task Force mit sechs Stellen. Dabei hat er noch im April 2025 gesagt, wir brauchen 12,5 Stellen für vier Bezirke. Jetzt macht er sechs Stellen für ganz Hamburg. Wenn Sie das eine starke Unterstützung nennen, dann frage ich mich, was bei Ihnen schwach ist. Dann Mietenmelder: Sie haben bis heute den Mietenmelder mit Null beworben. Sie unterstützen die Mieterin überhaupt nicht. Deswegen sagen wir als Linke, als Papiertiger, da kann sich die Mieten-Mafia freuen, die müssten keine Befürchtung haben. Wir brauchen mehr Personal. Und Sie haben selbst als Senat gesagt: "12,5 Stellen, die wollen wir sofort haben." Ermitteln Sie den Bedarf! Bisher haben Sie uns in den Antworten auf unsere Anfragen gesagt: "Wir können die Mietenmelder, die Mietwucher gar nicht überprüfen," "weil wir haben so viel Personalbedarf im Wohnraumschutz, uns fehlt einfach was." Wenn Sie wirklich wieder überhaupt glaubwürdig werden wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu oder beraten Sie ihn zumindest im Ausschuss. Das wäre mal ein kleiner Schritt, um mehr Glaubwürdigkeit zu erreichen. Danke schön.