Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, Herr Çelik, Sie leben natürlich in Ihrer eigenen Blase. Eine einzige Zahl widerlegt Ihre gesamten Ausführungen. Schauen Sie sich an, wer zurzeit in den JVAs Hamburg einsitzt: 50 Prozent davon sind nicht Deutsche. Damit ist Ihre Argumentation ad absurdum geführt. Herr Ilkhanipour, Sie bemängelten soeben, wir würden zu wenig über Asal reden. Das halte ich Ihrer persönlichen Betroffenheit zugute. Glauben Sie, ich bin auch betroffen dadurch. Aber wir sind es dieser Asal schuldig, wir sind es den Mordopfern von Brockdorf aus dem Zug schuldig, wir sind es den Mordopfern hier am Jungfernstieg 2019 schuldig, dass wir uns nicht nur über einzelne Fälle unterhalten, sondern dass wir die Kriminalität, die hier passiert, diese Morde, in einem Gesamtzusammenhang sehen. Und der hat etwas mit verfehlter Migrationspolitik zu tun. Und das bitte ich zu berücksichtigen. Wir haben hier immer wieder nach derartigen Fällen immer wieder die gleichen Rituale. Es gibt Betroffenheitsanmerkungen, das ist auch in Ordnung. Dann heißt es: "Man darf den Fall nicht instrumentalisieren." Tut man nicht, wenn man darüber redet, um zu gucken, was kann man ändern. Dann gibt es den Hinweis: "Ja, wir werden an bestimmten Stellschrauben etwas ändern." Und der Senator sprach hier auch wieder von Risikomanagement. Dieses zunehmende Risikomanagement hat nichts an den nachfolgenden Morden nach Brockdorf oder nach dem Mord am Jungfernstieg geändert. Nichts, aber auch gar nichts! Es waren immer nur kleine Schrauben. Sie arbeiten sich an Symptomen ab. Sie müssen zum Grundsätzlichen kommen, und das ist die verfehlte Migrationspolitik! Herr Gladiator, Sie haben soeben den Bürgermeister zitiert, dass auch er mittlerweile erkannt hat: "Ja, wir brauchen neue Regelungen hier auch in Hamburg oder im Bund," "um solche Täter vor ihrer Tat abschieben zu können." Toll, toll! Also ich glaube schon, dass dem Bürgermeister mittlerweile diese Erleuchtung kommt, ja? Was ich aber bemängele, ist: Damit übernimmt der Bürgermeister 1:1 unsere Forderung, die wir hier seit über zehn Jahren in diesem Hause fordern! Seit über zehn Jahren! Jetzt endlich kommt ihm die Erleuchtung, dass wir recht gehabt haben. Und Sie haben uns in der vergangen... Sie, Herr Gladiator, ausdrücklich persönlich, haben uns in den vergangenen Jahren immer für diese Forderungen massiv als Menschenfeind abgestempelt, Herr Gladiator. Und das ist eine Frechheit, dass Sie Ihr Fähnlein heute um 180 Grad drehen. Nicht um 360, um 180 Grad, ja. Und das nimmt Ihnen keiner mehr ab. Auch Merz hat damals nach den Bundestagswahlen gesagt: "Wir brauchen eine 180-Grad-Änderung im Bereich Asyl." Passiert ist nichts, weil er mit der SPD zusammen ist und weil er mit denen zusammenbleiben will. Diese Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Wenn ich von GRÜN höre, von links höre: "Das hat was mit Patriarchat zu tun", was ist denn mit dem Mord in Mannheim an dem Polizisten? Das ist ein Mann gewesen. Was ist mit den Toten vom Breitscheidplatz? Waren das alles Femizide? Entschuldigung, aber da zweifelt man doch tatsächlich an Ihrer Wahrnehmungsaufgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor 2015 brauchte man nicht Tausende Kameras in dieser Stadt. Wir wissen, wo die Ursachen liegen. Vielen Dank.