Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir sprechen heute über eine Tat, die unsere Stadt im Mark getroffen hat. Eine Tat, die uns fassungslos macht, eine Tat, die uns zwingt, Verantwortung zu übernehmen. Am Wandsbeker Markt wurde die 18-jährige Asal aus dem Leben gerissen. Ein junger Mensch, der einfach nur nach Hause wollte. Eine Familie, die nun mit einem unermesslichen Verlust leben muss, und eine Stadt, die sich fragt: Wie konnte es so weit kommen? Der Täter war wieder einmal kein Unbekannter. Er war polizeibekannt, er war aggressiv und er war gewalttätig. Er war erst zwei Tage vor der Tat erneut aufgefallen, indem er einen Polizisten tätlich angegriffen hat. Und trotzdem lief dieser Mann frei in unserer Stadt herum. Das, meine Damen und Herren, das darf einfach nicht sein! So was dürfen wir nicht zulassen! Und neben der CDU-Fraktion haben auch der Bürgermeister und die Präsidentin der Bürgerschaft klare Konsequenzen gefordert. Daher nur kurz zur unterirdischen Titelanmeldung der SPD hier in der Aktuellen Stunde und dem Beitrag meines Vorredners. Und ich sage Ihnen an dieser Stelle sehr deutlich: Es ist wirklich ein Unding, dass die SPD-Fraktion auf diese niederträchtige Art und Weise die CDU, den Bürgermeister und unsere Bürgerschaftspräsidentin angreift. Das ist völlig inakzeptabel, meine Damen und Herren. Ja, und jetzt können Sie dazwischenschreien. Aber was glauben Sie eigentlich, wie sich das für die Familie der Angehörigen anfühlen muss? Wenn Familie und Angehörige hören von der SPD, dass sie sich an denjenigen abarbeiten, die konkrete Lösungen machen. Sie sollten sich wirklich dafür schämen, meine Damen und Herren. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Thering? - Nein. Und dann schauen wir uns doch mal die Fakten an. Der Täter kam 2024 über ein humanitäres Resettlement-Programm nach Deutschland – ohne Asylverfahren direkt mit Aufenthaltsstatus. Ein Programm, das SPD, GRÜNE und FDP noch ausgeweitet haben. Ein Programm, das wir als CDU schon damals beenden wollten. Ein Programm, das die neue unionsgeführte Bundesregierung unmittelbar gestoppt hat. Und ja, die Wahrheit, Herr Kienscherf, die ist für SPD, GRÜNE und Linke unbequem. Aber wir müssen mit dieser Wahrheit leben, und wir müssen sie auch offen ansprechen, denn das ist notwendig. Wäre dieses Programm unter Ihrer Ampelkoalition nicht ausgeweitet worden, dann wäre dieser junge Mann niemals nach Deutschland, niemals nach Hamburg gekommen, und dann wäre Asal heute auch noch am Leben, meine Damen und Herren. Und das muss man so klar sagen: Das ist die politische Verantwortung, die Sie hier tragen, auch wenn Sie das nicht hören wollen. Und vor allem müssen wir jetzt schauen, was daraus folgt. Wir brauchen ein Aufenthaltsrecht, das schützt und das nicht wegschaut. Wer hier Schutz bei uns in Deutschland sucht, aber gleichzeitig schwere Straftaten begeht oder wiederholt auffällig wird, darf nicht dauerhaft hier bei uns in Deutschland bleiben. Wir brauchen automatische Abschiebung bei schweren Straftaten, meine Damen und Herren. Und wir brauchen eine Reform auf Bundes- und Europaebene, meine Damen und Herren. Wir brauchen klare Regeln, die konsequent auch hier bei uns in Hamburg angewendet werden. Und jetzt stellt sich natürlich auch die Frage: Was können wir hier in Hamburg tun? Bei meinem Vorredner haben wir dazu nicht eben ein Wort gehört, aber wir machen uns als CDU jeden Tag Gedanken, wie wir unsere Stadt sicherer machen können. Und deshalb brauchen wir jetzt endlich eine leistungsfähige Justiz in Hamburg. Wir brauchen konsequente Abschiebung, und ja, wir brauchen auch sichere öffentliche Orte und Bahnsteige, jeden Tag zu jeder Uhrzeit. Das ist es, worauf es ankommt, meine Damen und Herren. Und andere Metropolen, die machen das doch tagtäglich vor: Bahnsteigtüren, Zugangskontrollen, intelligente Videosysteme und vor allem eben deutlich mehr Sicherheitspersonal. Und liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, das ist kein Zukunftsprojekt, so wie Ihr Senat uns das immer wieder weismachen will. Das ist internationaler Standard. In Hamburg wird immer noch darüber diskutiert, warum das technisch alles nicht möglich ist. Wir sagen als CDU: Es reicht! Wir müssen jetzt anfangen. Nicht irgendwann, sondern jetzt, meine Damen und Herren. - Herr Herr Thering, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein. Meine Damen und Herren, wir können Asal nicht zurückholen. Aber wir können dafür sorgen, dass solche Taten unwahrscheinlicher werden. Und genau das schulden wir Asal. Das schulden wir ihrer Familie und das schulden wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.