Carola Dr. Ensslen

Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Für mich muss diese Debatte vom Mitgefühl für die Angehörigen geprägt sein. Aber stattdessen wird sie von AfD und CDU für migrationsfeindliche Töne genutzt. Rot-Grün kritisiert zwar die politische Instrumentalisierung, doch es war der Erste Bürgermeister – und deshalb ist die SPD da wenig glaubwürdig, Herr Kienscherf –, der sofort eine Sicherheitsdebatte in Bezug auf Geflüchtete aufgemacht hat. "Tschentscher für Abschiebung gefährlicher Flüchtlinge" lautete eine Überschrift. Wo bitte ist da der Unterschied zu AfD und CDU? Als Arzt müsste er es besser wissen. Niemand besitzt die Fähigkeit, anderen Menschen in den Kopf zu schauen. Jeder Mensch kann in eine psychische Ausnahmesituation geraten und dann auch töten. Die Herkunft und die humanitäre Aufnahme des Täters können und müssen wir also aus der Debatte streichen. Damit verbietet sich angesichts der Tat auch jede Debatte über noch mehr Abschiebungen und eine noch brutalere Abschottung. Herr Thering, zu Ihnen sei an dieser Stelle angemerkt, dass die CDU die Afghan:innen in Pakistan gnadenlos im Stich lässt. Das ist eine Schande! Es verbietet sich auch die scheinheilige Debatte darüber, dass wir uns abschotten müssen, um die, die hier sind, ordentlich zu versorgen. Ja, Geflüchtete werden exorbitant schlecht versorgt. Der Senat hat den ohnehin schon unterfinanzierten und so wichtigen psychosozialen Zentren im Jahr 2025 das hier mit dem Haushalt beschlossene Geld schlicht nicht ausgezahlt. Geflüchtete werden unter Missachtung ihres Rechts auf Wohnen über Jahre in Hallen oder Container gepfercht und leiden unendlich darunter. Dennoch sind die allermeisten sehr tapfer und kommen trotz dieser schwierigen Umstände hier hervorragend an. Darüber sollten wir debattieren. Und können wir uns die Versorgung Geflüchteter wirklich nicht leisten? Die Frage lautet doch eher, was wollen wir uns leisten? Ein Elbtower oder Olympia sind es aus meiner Sicht nicht. Aus... Aus ökonomischer Sicht brauchen wir Migration und sollten uns auch nicht der Illusion hingeben, dass das mit gezielter Fachkräfteeinwanderung zu bewältigen ist. Aber vor allem kommen Menschen – mit Hoffnungen, Ängsten, Stärken und Schwächen. Und so eine schreckliche Tat darf nicht vom Wesentlichen ablenken: Die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten ist verdammt noch mal unsere humanitäre Pflicht! Vielen Dank.