Deniz Çelik

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuhörende. In der Zielsetzung sind wir, glaube ich, einer Meinung. Aber die Lösungsvorschläge, da haben wir unsere Kritik. Weil erstens: Wir finden, es ist sozial ungerecht, eine Zuckersteuer einzuführen, weil Verbrauchersteuern immer überdurchschnittlich Menschen mit geringem Einkommen treffen. Zweitens, sachfremd: Weil die Einnahmen für die Pflegereform herhalten sollen, die damit gar nichts zu tun haben. Und drittens, scheinheilig: Weil Hamburg auch an der Werbung für überzuckerte Lebensmittel mitverdient. Wenn man die Abgaben auf ungesunde, zuckerhaltige Getränke erhöht, aber die Abgaben für gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse nicht senkt, dann passiert Folgendes: Der gesunde Einkauf bleibt weiterhin teuer und der ungesunde Einkauf wird auch teurer. Das trifft besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, denn sie müssen sowieso jeden Cent umdrehen, und das ist einfach sozial ungerecht. Deshalb sagen wir: Die Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse gehört komplett abgeschafft, dann wird der gesunde Einkauf auch günstiger, gerade für Leute mit wenig Einkommen. Sachfremd ist auch der Antrag, weil die Einnahmen gleich weiter verplant werden sollen, für zum Beispiel die Finanzierung der Pflegereform. Pflege ist wichtig, keine Frage. Aber anstatt mit einer Bürgerversicherung die Gutverdienenden und Vermögenden stärker für die Finanzierung der Pflegereform heranzuziehen, wollen Sie jetzt mit einer sozial ungerechten Verbrauchersteuer übermäßig die Haushalte mit geringen Einkommen belasten? Das konterkariert doch Ihr eigenes Konzept der Bürgerversicherung, die doch eine sozial gerechte Verteilung der Lasten anstrebt. Ernährungspolitik darf kein Vorwand sein, um die sozialen Sicherungssysteme auf den Rücken der kleinen Leute zu sanieren. Und Sie sagen, dass Kinder und Jugendliche in Schulen und Kitas lernen sollen, wie man sich gesund ernährt. Das ist gut und wichtig, aber die Preise fürs Schulessen steigen weiter und Eltern mit wenig Einkommen melden ihre Kinder vom Mittagessen ab. Rot-Grün möchte, dass die Kinder lernen, wie es geht, aber wenn es dann zu Tisch geht, sind die Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht dabei. Das ist nicht nur ungerecht, das ist auch politisch unklug, denn die Geschmacksvorlieben und auch die Ernährungsgewohnheiten bilden sich nicht im Unterricht, sondern am Esstisch. Und deshalb sagen wir: Wir brauchen kostenloses Frühstück und Mittagessen in den Schulen und Kitas für alle Kinder. Und an die Lebensmittelindustrie gehen Sie auch nicht mit Ihrem Antrag ran. Die können weitermachen wie bisher. Eine Abgabe auf Zucker können sie einfach auf die Preise aufschlagen. Wir sagen stattdessen: Wir brauchen ein europaweites Verbot von Werbung, die darauf aus ist, Kindern diesen ganzen überzuckerten Kram schmackhaft zu machen, egal ob es um Kinder Milch-Schnitte, Capri-Sonne oder Zitronenlimo geht. Und die Zuckerwerbung wanzt sich ja nicht nur an die Kinder ran, sondern Hamburg verdient ja auch mit daran, dass Werbeflächen im öffentlichen Raum vermietet werden. Das finden wir scheinheilig. Den Kindern beibringen, dass sie besser ungesüßten Pfefferminztee trinken und Vollkornbrot essen sollen, wenn Werbung für überzuckerte Erfrischungsgetränke geschaltet wird? Wir sagen, das muss ein Ende haben. Wir sagen, keine Werbung mehr auf städtischen Werbeflächen für überzuckerte Getränke und Süßigkeiten. Daran soll Hamburg nicht mitverdienen. Deshalb kommen wir im Ergebnis dazu, dass wir Ihren Antrag ab... dass wir bei der Abstimmung zu Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Aber wir haben dazu einen Zusatzantrag gemacht, und unsere Lösungsvorschläge habe ich jetzt vorgestellt. Zusammengefasst muss man sagen: Was wir brauchen, ist eine Politik, die sich mit den Konzernen anlegt, statt immer wieder bei denen abzukassieren, die sowieso schon zu wenig haben. Deshalb brauchen wir einen Politikwechsel in dieser Frage. Danke schön.