Clarissa Herbst

Ja, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir einmal gucken, welche Fakten hier überhaupt auf dem Tisch liegen. So, ich glaube, der erste Fakt ist, dass die Freihafenelbbrücke aufgrund einer Havarie im Oktober nicht mehr befahrbar ist. So, und der zweite Fakt ist auch, und das haben Sie gerade gesagt, dass die Verkehrssituation für die Hafenunternehmen und die Pendler und die Logistiker mehr als angespannt ist. Das ist gar nicht der Punkt. So, jetzt finde ich es aber schwierig, dass Sie an der Stelle von einem Missmanagement und von Kommunikationschaos und Salamitaktik sprechen. Denn wenn wir ehrlich sind, suggeriert das, dass der Senat ja absichtlich Dinge verschweigen würde und Verantwortung trägt, die er in dem Fall gar nicht trägt, weil, wie wir gerade schon gehört haben, ist der Grund für die Sperrung und Nicht-Befahrbarkeit die Havarie gewesen. So, das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist, dass auch eine Sanierung dieser Brücke längst in Planung gewesen ist. Dass der Zeitpunkt gerne ein anderer gewesen wäre, ich glaube, das wissen wir hier alle. Und auch zu sagen, man hat die Infrastruktur nicht im Blick, entspricht einfach nicht den Tatsachen, weil das auch unser Anliegen ist, dass die Verkehre im Hafen gut fließen. So, und der dritte Punkt ist, dass wir natürlich und auch der Senat an die Öffentlichkeit gehen kann mit einer Pressemeldung, wenn Prüfungen, Gutachten abgeschlossen sind, wenn ausgelotet ist: Gibt es Reparaturmöglichkeiten? Gibt es diese nicht? Wie kann es mit einem Ersatzbauwerk aussehen? Vorher Pressemitteilungen zu verschicken und zu verfassen, finde ich, ist nicht Teil einer seriösen Politik. Und jetzt kann ich Ihnen abschließend versichern, dass das Thema Ersatzbrücke auch eng geprüft wird, dass wir hier auch die Meinung und die Stellungnahme der HPA und des LSBG miteinbeziehen, und uns auch hier auf die Expertise verlassen. Und dass es, wie gesagt, unser Anliegen ist, dass auch im Hafen Verkehre fließen, steht, glaube ich, außer Frage. Und Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab. Danke.