Michael Weinreich

Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren! Keine andere Stadt und kein anderes Bundesland agiert so erfolgreich für bezahlbares Wohnen wie Hamburg. Seit 2011 sind über 32.000 Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Allein im letzten Jahr wurden 6.369 Wohnungen mit Mietpreis und Belegungsbindung bewilligt worden. Und wir gehen auch diesen Weg gegen den Widerstand der Linken, die regelmäßig sich gegen Wohnungsbauprojekte ausspricht – schauen wir nach Oberbillwerder oder den Spreehafen. Und wir handeln auch, was im gesetzlichen Rahmen ansteht. Wir haben in Hamburg den angespannten Wohnraum festgestellt. Wir haben die Kappungsgrenze in Hamburg reduziert. Und jetzt sind wir auf Bundesebene dadran, erfolgreich gegen möbliertes Wohnen vorzugehen, eine Deckelung der Indexmieten vorzugeben und auch den Kündigungsschutz zu verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren, aber anstatt hier sachlich unsere Arbeit zu unterstützen, kommen wir in den Bereich von Verschwörungstheorien. Ich habe mir Ihre Homepage der Bundestagsfraktion angeguckt, und da heißt es zum Mietennotstand: "Verantwortlich dafür sind die Mieten-Mafia," "dreiste Vermieter und reichlich..." Herr Weidenreich, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung - des Abgeordneten Herrn Stoop? - Nee, danke erst mal. Also. Ja, mache ich ja gerade. Ich zitiere Sie ja gerade sogar. Also: "...dreiste Vermieter und reiche Immobilienkonzerne wie Vonovia und Co," "gemeinsam mit der Regierung arbeiten sie gegen uns." Also ich finde das reiner Populismus. Wenn wir uns angucken, wie Sie dann weitergehen. Wir kommen zu dem Punkt, dass Sie suggerieren, man soll sich ganz einfach gegen... Ich sage doch gerade, was Sie den Leuten vorgaukeln. - Was Sie machen, ist reiner... - Sie präsentieren hier ein paar Märchen... Herr Vorsitzender, könnten Sie für Ruhe sorgen, bitte, weil... - Also. - Eine Zwischenbemerkung ist in Maßen auch noch erlaubt in der Debatte. Okay, da muss ich gleich noch mal rein. Also wir sind in dem Problem, dass Ihr Mietenrechner gar nicht in die Tiefe geht, um wirklich die richtigen Punkte zu erfassen. Er guckt nicht nach, wie ist die Ausstattung der Sache? Haben wir einen Balkon? Haben wir eine Terrasse? Was ist das für eine Art von Haus? Gehört ein Stellplatz dazu? All diese Sachen werden nicht abgefragt. Und dann mit diesen unvollständigen Daten suggerieren Sie den Leuten, dass man das schnell einfach an die Bezirksämter gibt und dann würde sich alles verändern. So funktioniert es nicht. Kein Sozialberater würde solch schlechte Informationen weitergeben und danach unvollständige Anträge stellen.