Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Auslöschung eines unschuldigen Menschenlebens ist grausam und schrecklich. Unser Mitgefühl gilt der Familie und den Freunden des Opfers. Und Herr Senator, wenn Sie meinen, die AfD hätte die Familie gar nicht eingelassen, möchte ich Sie doch auf eine Sache hinweisen. Eine geordnete Migrationspolitik, eine restriktive Migrationspolitik, die ist nicht nur zum Vorteil der Deutschen ohne Migrationshintergrund. Sie ist auch zum Vorteil und zum Schutz des Lebens aller sich legal hier aufhaltenden, gut integrierten Migranten. Ich bin auch erstaunt, Herr Senator, dass Sie gerade meinten, es gäbe Hunderte Fälle, Ihre Worte, Hunderte Fälle aggressiver, auffälliger Personen in unserer Stadt. Und das sagen Sie einfach so locker-flockig dahin, so als ob das für einen Innensenator ein akzeptabler Zustand wäre. Herr Grote, machen Sie endlich Ihren Job. Wenn es sich um Ausländer handelt, müssen Sie diese abschieben. Und interessant ist doch auch, wie hier die logische Konsistenz plötzlich zum Tragen kommt. Herr Kienscherf hat es ja angedeutet. Es ist richtig. Wie kann die CDU, wo sie doch das Resettlement-Programm aufgelegt hat, durch das der Mörder in unsere Mitte kam, wie kann sie dann ausgerechnet SPD und GRÜNEN den Vorwurf machen, sie würden politische Verantwortung tragen? Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, Sie tragen alle die politische Verantwortung dafür! Und etwas anderes ist doch auch ganz interessant. Herr Thering stellt sich hierhin und stellt sinnvolle Forderungen auf, ja. Er fordert eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts. Er fordert sogar Verschärfungen, wenn er sagt, dass Straftäter, ausländische Straftäter automatisch abgeschoben werden müssen. Herr Thering, Sie sagen es doch immer selbst: handeln, nicht reden. CDU und AfD und CSU haben eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das, was Sie hier vorgeschlagen haben, könnte heute noch Gesetz werden. Aber Sie machen es nicht, weil die CDU keinerlei Glaubwürdigkeit und Aufrichtigkeit in der Migrationspolitik hat. Meine Damen und Herren, ich will als Letztes nur noch sagen, der Fehler ist nicht, dass der Innensenator jetzt daran gescheitert ist, einen Grund zu finden, um den Aufenthalt dieses Mannes zu beenden. Der Fehler ist, dass der Aufenthalt dieses Mannes in unserer Mitte überhaupt begonnen hat. Es hätte niemals irgendwelche Resettlement-Programme geben können. Und verantwortlich dafür sind diejenigen, die eine Ideologie zu ihrem politischen Programm gemacht haben, was die Interessen des Auslands und anderer Menschen außerhalb unseres Landes über die Interessen unserer eigenen Bürger stellt.