Lisa Kern

Werter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen. Das Thema Elterngeld ist eins, das nicht laut ist, was inhaltlich in der Sache selten kontrovers diskutiert wird und auch nicht sehr polarisiert. Es ist aber das Elterngeld selbst tatsächlich enorm wichtig für die Menschen, die Anrecht darauf haben in der Situation der Familiengründung. Denn wer ein Kind bekommt, der erlebt – zumindest würde ich das behaupten – eine der größten Veränderungen im eigenen Leben. Plötzlich trägt man ungeahnte Verantwortung. Man muss organisieren, koordinieren, neue Handgriffe lernen und sich nebenbei noch um so existenzielle Fragen kümmern wie: Wie sichern wir eigentlich unser Familieneinkommen? Wie organisiere ich Familie und Beruf? Und wie kommen wir alle gut und gesund durch diese erste sehr intensive Zeit? Wenn man dann vor diesem Elterngeldformular sitzt, was ich gar nicht mehr als Formular bezeichnen würde, sondern es ist mehr so ein Stapel Papiere, wir haben es eben schon gehört, 34 Seiten, dann führt das schnell zu Überforderung. Dieses Formular verlangt Nachweise und Berechnungen und produziert eine Riesenmenge an Rückfragen. Und nicht selten, das haben wir auch schon gehört, dauert es Wochen oder sogar Monate, bis dann endlich Klarheit herrscht. Und da scheinen wir uns ja auch hier im Hause einig zu sein, das ist kein guter Zustand, das ist nicht familienfreundlich. Und deshalb fordern wir mit unserem Antrag, dass das einfacher gemacht werden muss. Ist schon okay. Nicht irgendwann, nicht theoretisch, sondern ganz konkret hier in Hamburg und natürlich auch auf Bundesebene. Denn die Ursachen für diese aktuelle Situation liegen zum großen Teil im Bundesrecht. Darüber hat meine Kollegin Quast schon gesprochen. In dem Versuch, immer komplexer gewordene Lebenslagen abzubilden und Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, haben wir im Ergebnis dieses bürokratische Monster von 34 Seiten und einen großen Prüfaufwand kreiert. Und diese Komplexität, die an manchen Stellen gerechtfertigt ist, ist hier aber... trifft hier aber zum genau falschen Zeitpunkt die falschen Menschen. Denn wenn man ein Neugeborenes zu versorgen hat und wenig Schlaf bekommt und sich sortieren muss, dann denkt man nicht: "Ach, super, 34 Seiten Elterngeldantrag," "das mache ich mal eben mit links!" Ein gut... Danke an alle Eltern, die jetzt begeistert klatschen! Ein gut gestalteter, verständlicher digitaler Antrag, das ist keine Kleinigkeit, das ist ein großes Unterfangen. Ihn aber umzusetzen, das zeugt von Respekt vor der Tatsache, in welchen Situationen sich eine junge Familie befindet, und auch Respekt davor, dass sie ein Recht auf diese staatlichen Leistungen haben. Wir wollen also genau das tun: die Digitalisierungs- und Vereinfachungsbemühungen konsequent weitergehen, übersichtliche Formulare, durchgängige digitale Prozesse ohne Medienbrüche durchsetzen und vor allem, auch das wurde schon angesprochen, schnellere Rückmeldungen geben. Denn die Funkstille ist das, was da noch mal besonders Unsicherheit macht. Mehr Automatisierung dort, wo es sinnvoll ist. Und wir müssen weiterdenken, denn aus Sicht der Eltern ist es eigentlich völlig egal, welche Behörde oder welches Amt jetzt hier zuständig ist und wer welches Gesetz gemacht hat und wer für welches Formular oder welchen Stapel zuständig ist. Familien leben in sich ändernden Lebenslagen – Schwangerschaft, Geburt, Mutterschutz, Kita-Start, Einschulung. Alles das erfordert unheimlich viel Auseinandersetzung mit Behörden und mit Anträgen. Und der Anspruch einer modernen Verwaltung sollte sein, genau von diesem Standpunkt aus zu denken, langfristig Familienleistungen stärker zu bündeln, Daten nicht immer wieder neu abzufragen und Leistungen möglichst proaktiv anzubieten. Und das ist keine Utopie. Das ist zeitgemäße, bürger:innennahe Verwaltung. Und in Hamburg gehen wir schon diese Wege. Wir haben es noch nicht an allen Stellen, aber wir sind doch dabei, genau dieses Lebenslagenprinzip einzuführen in unserer Bezirksverwaltung. Und noch ein Punkt: Bürokratieabbau sollte kein parteipolitisches Prestigeprojekt sein. Es ist unser aller gemeinsame Verantwortung, in der Politik dafür zu sorgen, dass unser Staat kein Bürokratiemonster ist, sondern in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der Bürger:innen in dieser Stadt, in diesem Land einzugehen und sie zu unterstützen. Denn es muss darum gehen, möglichst vielen Familien einen guten Start in ihr neues Leben zu ermöglichen und ihnen diese Leistungen zugänglich zu machen, auf die sie ein Anrecht haben. Wir sollten sie nicht immer als Bittsteller:innen in der Nachweispflicht sehen, sondern sie dabei unterstützen, einen guten Start in dieses aufregende, tolle, neue Leben als Familie haben zu können. Vielen Dank.