Regina-Elisabeth Jäck

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte auch mit den Worten unserer Senatskoordinatorin für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen anfangen, so wie Frau Warnecke. "Inklusion lebt von Begegnungen, vom Mut, neue Wege zu gehen" "und von der Überzeugung, dass unsere Stadt eine Stadt für alle ist." Wir von der SPD-Fraktion schließen uns diesen Worten von Frau Kloiber ausdrücklich an. Hamburg ist eine Stadt für alle. Hamburg ist eine Stadt der Chancen für alle. Inklusion bedeutet für uns selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe – in allen Lebensbereichen, in allen gesellschaftlichen Bereichen des Lebens. Inklusion ist eine gemeinsame Aufgabe, die Menschen mit und ohne Behinderungen betrifft. Mit dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention haben sich die Aufgaben und die Tätigkeit der Senatskoordinatorin grundlegend gewandelt. Der Bedeutung der Inklusion haben wir 2017 Rechnung getragen. Wir haben mit unserem gemeinsamen Antrag in der Drucksache 21/10916 das Amt der SkbM aus der Ehrenamtlichkeit in die Hauptamtlichkeit geführt. Der vorliegende Bericht gibt uns recht. Die Vielschichtigkeit und der Umfang der Aufgaben sind im Laufe der Zeit kontinuierlich gewachsen. Es geht um konkrete Teilhabe, um Überwinden von Barrieren und damit um konsequente Umsetzung von Inklusion im Alltag und in allen Bereichen. Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-BRK bietet dabei ein wichtiges Steuerungsinstrument, für das unsere Senatskoordinatorin maßgeblich mitverantwortlich ist. Besonders hervorzuheben ist dabei das Engagement im Bereich Arbeit. Hier wurden konsequent institutionelle Hürden abgebaut, inklusive Bildungs- und Ausbildungswege eingeführt, gemeinsam mit Unternehmen neue Wege erprobt. Modellprojekte – wie wir schon gehört haben – wie Supported Employment zeigen, dass Inklusion auf dem Arbeitsmarkt kein abstraktes Ziel ist, sondern praktisch gestaltet werden kann, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Bemerkenswert sind überdies die vielen Bemühungen und Etablierung des Konzeptes der Bildungsfachkräfte an Hochschulen in Hamburg. Auch im Bereich der frühkindlichen und schulischen Bildung hat unsere Senatskoordinatorin wichtige Impulse gesetzt. Die Fragen der Schulbegleitung, der Nachteilsausgleiche und gelingender Übergänge sind für betroffene Familien von zentraler Bedeutung. Dass diese Themen mit zwei gut besuchten Fachtagen aufgegriffen und in den fachlichen Austausch gebracht wurden, verdient unsere ausdrückliche Anerkennung. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Mobilität und dem Wohnen – beides Grundvoraussetzungen für selbstbestimmtes Leben. Barrierefreie Ladesäulen, barrierefreie Fahrgastinformationen im ÖPNV und die Mitwirkung an der Weiterentwicklung der Bauordnung zeigen, die Inklusion auch in technischen und planerischen Fragen können da konkret verankert werden. Nicht zuletzt hebt der Bericht die Bedeutung von barrierefreien Sportangeboten hervor, von inklusiven Großveranstaltungen. Sie dienen der Teilhabe und stärken unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die vielfältigen Aktivitäten zur Beteiligung und Vernetzung von Menschen mit Behinderung zeigen, dass Teilhabe und Mitwirken Hand in Hand gehen. Meine Damen und Herren, der eindrucksvolle Bericht der Senatskoordinatorin zeigt, Hamburg ist auf einem guten Weg. Dennoch: Inklusion ist Aufgabe und Verpflichtung. Die Arbeit der Senatskoordinatorin mit ihrem Team ist dafür unverzichtbar. Sie hat im Berichtzeitraum mit großer Expertise, hoher Sensibilität und klarer Haltung gewirkt als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger, als Impulsgeberin für Verwaltung und Politik, als Netzwerkerin und als starke Stimme für die Rechte der Menschen mit Behinderung. Dafür gebührt ihr und ihrem Team unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Gleichstellungsausschuss. Vielen Dank.