Dennis Gladiator

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die schreckliche Tat, der schreckliche Mord von Wandsbek hat etwas mit unserer Stadt gemacht. Viele Hamburger sind verunsichert, manche wütend, andere haben Angst. Diese Menschen fragen sich: "Bin ich auf dem Weg zur Arbeit noch sicher?" "Kann ich abends die Bahn noch ohne Sorge nutzen?" "Und wie sicher ist meine Stadt eigentlich noch?" Und meine Damen und Herren, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, diese Fragen sind berechtigt. Und sie verlangen vor allem nach ehrlichen Antworten und nach konkretem Handeln. Sie verlangen nach einem Innensenator, der seinen Amtseid ernst nimmt, nach einem Innensenator, der an dieser Stelle, in diesem Haus Antworten gibt, was er tun wird, was er tun will, um diese Stadt sicherer zu machen. Was diese Stadt, die in Trauer vereint ist, braucht... Was es nicht braucht, ist ein Innensenator, der der Opposition echte Anteilnahme abspricht, der das Ablenkungsmanöver seiner ihn tragenden Fraktionen unterstützt, statt politische Verantwortung zu übernehmen. Herr Senator, Sie sind eines Innensenators unwürdig. Nein danke. Und das reiht sich ein, Herr Kienscherf, Frau Imhof, in Ihre Reden, die Sie hier gehalten haben. Mit keinem Wort haben Sie etwas dazu gesagt, was getan werden muss. Mit keinem Wort sind Sie darauf eingegangen, welche Maßnahmen Sie gehen wollen, unternehmen wollen, um den Menschen die Angst in unserer Stadt zu nehmen. Und wenn Sie von Spaltung in dieser Stadt sprechen, will ich Ihnen ganz deutlich sagen, Herr Kienscherf, diese Stadt wird gespalten durch Angst und durch Politiker, die sich davor scheuen, Verantwortung zu übernehmen. Diese Stadt wird durch Ihre Politik gespalten. Wir haben konkrete Forderungen vorgelegt, nachdem die Fakten zu dieser Tat bekannt waren. Und diese Maßnahmen, die haben wir... die sind nicht neu, Herr Kienscherf, das macht es ja so bitter. Die Sicherheit an Bahnhöfen ist regelhaft Thema in diesem Haus. Sie haben dazu alle Anträge abgelehnt und nichts unternommen, um Hamburg sicherer zu machen. Das ist das Tragische. Wir haben konkrete Maßnahmen vorgelegt, über die wir diskutieren können. Aber was nicht geht, ist, diese zu ignorieren, ohne eigene Vorschläge zu machen. Damit verfehlen Sie Ihren Auftrag. Damit zeigen Sie eines sehr deutlich: Sie sind nicht in der Lage, die Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt zu übernehmen. Und Herr Kienscherf, arbeiten Sie sich an der Opposition ab, so viel Sie wollen. Das halten wir wirklich aus. Es ist nur ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen der Asal, es ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich Sorgen machen. Und vor allem, wenn Sie uns angreifen, dann hören Sie doch vielleicht darauf, was Ihr Bürgermeister sagt. Ich darf Ihnen zitieren, was er wenige Tage nach der Tat gesagt hat. Er sagte, die Tat zeige "die Dringlichkeit rechtlicher Regelungen zur Rückführung von Flüchtlingen," "die zu einem Risiko für die Sicherheit in unserer Stadt werden". Meine Damen und Herren, das ist genau das, was wir Ihnen hier vorlegen, worüber Sie abstimmen können. Und dann werden Sie zeigen können, wie ernst Sie es meinen mit den Menschen in unserer Stadt. Was nicht geht, ist Ablenkungsmanöver statt Verantwortungsübernahme. Wer so handelt, der verunsichert die Menschen unserer Stadt, statt das zu tun, wofür er gewählt ist. Das ist Arbeitsverweigerung zulasten unserer Stadt.