Antje Müller-Möller

Vielen Dank. Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger und liebe Frau Kloiber! Zuerst möchte ich mich erst einmal sehr herzlich bei Frau Kloiber bedanken. Sie leistet als Senatskoordinatorin unermüdliche Arbeit. Sie ist nah an den Menschen, an den Organisationen und sie bringt überhaupt viel frischen Wind in das Inklusionsgeschehen in Hamburg. Herzlichen Dank dafür! Barrierefreiheit geht uns alle an. Denn wer den Bericht gelesen hat, der stellt fest, dass viele Behinderungen erst mit dem Alter erworben werden. Und da ich uns alle ein langes Leben wünsche, kann es uns auch alle treffen oder auch mal mit einem Unfall. Insofern ist das nicht etwa ein Nischenthema, es betrifft sowieso aktuell viele Menschen in Hamburg und es kann jeden jederzeit betreffen. Der Bericht der Frau Senatskoordinatorin ist wertvoll. Er zeigt nicht so ganz, was der Senat immer gern erzählt, sondern das, was im Alltag tatsächlich passiert. Und deshalb ist er so wertvoll. Bedanken möchte ich mich bei Frau Kloiber auch für die Fachtage, die zahlreichen, die sie durchführt, und würde mich, sofern sie zuhört, auch wünschen, dass sie uns dann hier und da mal auch dazu einlädt. Denn es gehört hier auch zur politischen Wahrheit, was man nicht unbedingt weichzeichnen darf, in Hamburg behindert nicht nur die Behinderung, sondern zu oft behindert auch die Bürokratie. Der Bericht beschreibt eindrucksvoll, wie die Zuständigkeiten schwierig zu fassen sind. Schlechte Erreichbarkeit, ausbleibende Rückmeldung, lange Bearbeitungszeiten und weiß Gott keinen barrierefreien Zugang zu Hilfen. Das sind reale Teilhabebeschränkungen und das deckt sich auch viel mit den Gesprächen, die ich mit Verbänden oder Betroffenen führe. Das ist sozusagen ein Teilhabeentzug. Wer auf Assistenz, Hilfsmittel, Leistung monatelang wartet und in dieser Zeit Selbstständigkeit verliert, verliert Mobilität, Bildungschancen und manchmal auch sogar Arbeit. Der Senat spricht davon, eine Inklusionsmetropole zu sein. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber eine Metropole erkennt man eben nicht nur an Leitbildern, sondern auch an Taten. Und das kommt manchmal leider etwas zu kurz. Das Zentrum für Teilhabe ist hier eine gute Idee. Es bündelt Zuständigkeiten, das wurde bereits erwähnt. Es bleibt jetzt aber abzuwarten, ob das Zentrum für Teilhabe das auch hält, was es verspricht: eine tatsächliche Erleichterung für die Menschen, die es brauchen und nicht nur ein Etikett im Organigramm. Und jetzt zu einem wichtigen Punkt, der hier noch nicht angesprochen wurde. Wir haben am 31. Mai ein Referendum auch für die Paralympics. Und das wäre ein Booster, der diese Stadt zu viel mehr Barrierefreiheit verhelfen würde und auch die Menschen mit Behinderung in das Zentrum der Öffentlichkeit rückt. Und deshalb, deshalb möchte ich den Senat bitten, ordentlich Gas zu geben, zu zeigen, was die Paralympics für Hamburg und für die Menschen mit Behinderung hier erreichen könnte und wie das unsere Stadt voranbringen könnte. Denn es gibt viel zu tun. Wir haben im Bereich Mobilität... Anfragen von uns haben das eindrucksvoll gezeigt, gerade was der Bus, auf den so viel gesetzt wird, an Mobilitätseinschränkungen noch mit sich bringt, ist wirklich verheerend. Stattdessen konzentriert sich hier der Bericht auf... lassen Sie mich über barrierefreie Ladeinfrastruktur, also die genormten Höhen von Ladesäulen. Aber darauf kommt es eigentlich jetzt gar nicht so sehr an, sondern Sie sollten erst mal die Busse in den Griff kriegen. Großes Problem auch, Datenlücken, Menschen mit Behinderung, die in Beruf kommen oder eben auch nicht in Beruf kommen. Wir wissen, solange die Menschen in der Schule sind mit Behinderung, wo sie sind, wo sie abbleiben und dann wird's wirklich dünn. Bleiben Sie zu Hause? Finden Sie in Beschäftigung? Wir wissen es nicht. Hier müsste dringend eine Forschung begleiten, die das sicherstellt, wie selbstbestimmtes Leben im Beruf für Menschen mit Behinderung möglich ist. Neubau und Sanierung, es wurde angesprochen, hier wird viel über Geld gesprochen, wenn es um Inklusion geht. Wenn von Anfang an Barrierefreiheit mitgedacht würde oder mitgemacht würde. Denn das ist ehrlich gesagt ein Satz, den ich so häufig höre. Inklusion wird von uns an von Anfang an mitgedacht, aber es wird häufig nicht mitgemacht. Und das ist wirklich ein Problem. Das sehen wir an den Spielplätzen, das sehen wir, die werden immer noch saniert und trotzdem sind sie nicht barrierefrei. Da wird auf das Gutachten "Spielen in Hamburg 2030" verwiesen. Da geht es um Pilotprojekte, um Matrizen und um Gutachten. Es ist doch alles da. Wir wissen doch, wie barrierefreie Spielplätze aussehen. Warum bauen Sie sie nicht einfach? Das ist wirklich schade. Insofern wünsche ich mir für unsere Stadt, Bürokratie darf nicht behindern. Mobilität barrierefrei auch mit Bus und Bahn. Und das mit den Ladesäulen ist Nice-to-have, wenn Sie sie neu bauen, aber alte jetzt umzurüsten, wäre Quatsch. Und Inklusion bei Design, bei jedem Neubau, bei jeder Neuanlage, Inklusion mitmachen und nicht mitdenken. Vielen Dank. Und noch mal ein großes Dankeschön an Frau Kloiber.