Dr. Antonia-Katharina Goldner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freihafenelbbrücke – dieses Bauwerk steht aus unserer Sicht sinnbildlich für das Missmanagement des Senats im Hinblick auf Infrastruktur und Kommunikation allgemein, aber insbesondere im Hafen. Lassen Sie mich einmal vorausschicken, über welches Bauwerk wir hier sprechen. Die Freihafenelbbrücke ist ein wertvolles Verbindungselement zwischen Hafengebiet und Innenstadt. Sie ist Pulsader für die Logistik der Unternehmen im Hafen und wird täglich, oder lassen Sie mich sagen, wurde täglich von Tausenden von Pendlern genutzt. Seit Oktober kann die Brücke nach einer Schiffskollision nicht mehr befahren werden. Sie ist nicht mehr nutzbar, das ist seit Kurzem klar, und muss teils neu gebaut werden. In der Antwort auf unsere Anfrage Ende November erklärte der Senat, die Bewertung der Schäden werde nur wenige Tage später abgeschlossen sein, und direkt danach werde entschieden, wie es weitergehe. Wir haben aber nun erst vor Kurzem im "Abendblatt" erfahren, dass die Brücke nun irreparabel ist, zurückgebaut werden muss. Und seit der Zeit ist vom Senat proaktiv nichts in Richtung Unternehmen kommuniziert worden, nicht gegenüber den Bürgern, die diese Brücke täglich nutzen, und nicht gegenüber der Öffentlichkeit allgemein. Und aktuell gilt auch weiterhin: Wenn Sie auf die Homepage der HPA gucken, taucht unter den Online-Verkehrsmeldungen die Freihafenelbbrücke nicht auf. Neben dieser misslungenen Kommunikation noch der kurze Hinweis: Es rächt sich hier unzureichende Instandhaltung im Hafen. Denn natürlich ist klar: Für den Unfall kann der Senat nichts, es gab eine Schiffskollision. Aber regelmäßig sanierte Bauwerke halten Unfällen tendenziell besser stand als marode. Und deswegen fordern wir den Senat auf: Finden Sie nun schlussendlich pragmatische und kurzfristige Lösungen für die Verkehrsströme, die im Moment zu regelmäßigem Stau führen, und stimmen Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag, der pragmatische Lösungen vorschlägt, heute zu. Herzlichen Dank.