David Stoop

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in der vergangenen Bürgerschaftssitzung ja hier eine große Debatte geführt, in der auch zumindest einige Punkte doch einvernehmlich diskutiert wurden. Das will ich an dieser Stelle auch gar nicht wiederholen, sondern SPD und GRÜNE haben die ziffernweise Abstimmung beantragt, was hoffentlich nahelegt, dass sie zumindest einem Teil des Petitums zustimmen möchten. Das heißt, ich gehe davon aus, dass Sie unsere Verurteilung der Angriffe auf die Autonomieregion durch islamistische Milizen, dass Sie die Einforderung von Solidarität mit den Menschen in Rojava teilen und dass Sie auch bereit sind, den Senat aufzufordern, sich im Bund dafür einzusetzen, dass der diplomatische Druck auf das Regime in Syrien erhöht wird für Frieden. Das freut uns ganz ausdrücklich. Bei Teilen des Petitums hatten wir auch, um ehrlich zu sein, nicht damit gerechnet. Das sind bekannte Differenzen, also der Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei, der aus unserer Sicht folgerichtig wäre. Da wissen wir, dass Sie dazu eine andere Position vertreten, auch in der Frage des Abschiebestopps nach Syrien. Im Petitumspunkt 7 allerdings, wo wir die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen für humanitäre Initiativen einfordern, da würden wir uns freuen, wenn es Ihrerseits noch mal zu einem Umdenken käme. Im Europaausschuss zeichnet sich ja ab, dass eine Befassung mit Syrien und auch mit dem Iran dort gegebenenfalls angesetzt wird. Vielleicht ergibt sich ja aus dieser Debatte, die im Europaausschuss stattfinden könnte, sofern es von Ihnen mitgetragen wird, noch mal eine Initiative in dieser Richtung, wie wir mit zivilgesellschaftlichen Initiativen umgehen. Das würde mich sehr freuen. Und es würde mich auch sehr freuen, wenn diese Ankündigungen zu einer Selbstbefassung im Europaausschuss eingelöst würden. Danke schön.