Matthias Czech

Guten Abend. Frau Präsidentin, liebe Damen und Herren. Ich habe mich ja schon arg gewundert, als ich den Antrag gelesen habe. Eine Partei, die für sich proklamiert, so für Recht und Ordnung dazustehen wie Ihre, macht so ein Antrag – schon erstaunlich. Aber manchmal gewinnt vielleicht der Populismus über die Politik, das ist dann manchmal so. Und... Aber vielleicht gucken wir uns mal einmal genauer an, worum es da jetzt geht. Also, wir haben jetzt seit 1954 im Bezirk Harburg einen Baustufenplan, der sieht da ein Landschaftsschutzgebiet vor. Dann haben wir den B-Plan Marmstorf 10, der sieht seit 1968 hier Dauerkleingärten vor. Auch im Landschaftsprogramm wird die Fläche als Milieu Kleingarten in der Landschaftsachse Harburg ausgewiesen. Okay, die Flächen sind aber nach Kriegsende auch mit Behelfsheimen belegt worden, das stimmt. Spätestens seit 1954 ist man aber dabei, diese Behelfsheime langsam aufzulösen. Denn spätestens 1970 hat auch der Bezirk Harburg angefangen, den Abbau dieser Behelfsheime möglichst sozialverträglich zu gestalten. Und 1983 haben wir auch das Bundeskleingartengesetz, was ja eindeutig schreibt: Du darfst da im Kleingarten nicht dauerhaft wohnen. Ausnahme: Wenn du da seit dem Krieg wohnst, darfst du da wohnen bleiben, aber du darfst das nicht veräußern oder vererben. So. Gucken wir uns den Nymphenweg Nr. 40 an. Hier sind tatsächlich 83 Personen gemeldet. Davon sind leider nur drei vor 2000, 40 nach 2000 und ab dem Jahr 2021 noch mal 39. Das heißt, spätestens die ab 2000 müssen ja gewusst haben: Da kannst du nicht dauerhaft wohnen, das geht nicht. Und jetzt fordern Sie uns auf, Wohnungsbaupolitik zu machen, indem man Illegales hinterher legal macht. Ich glaube, das ist nicht ernsthaft so gemeint. Deshalb können wir da... Das ist für uns keine vernünftige und keine ordentliche Wohnungsbaupolitik. Das tut mir leid, wir lehnen Ihren Antrag ab. Der gehört eindeutig in den Bezirk. Vielen Dank.