Anja Quast

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, mir obliegt jetzt die große Aufgabe, nach dieser hochemotionalen Debatte über Bürokratieabbau zu sprechen, aber wir werden das gemeinsam hinbekommen. Gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht oder aber beim Elterngeld haben wir ein Paradebeispiel von Bürokratisierung sowie der Notwendigkeit, wieder gegenzusteuern. Denn die viel gescholtene Bürokratisierung ergibt sich in den allermeisten Fällen nicht dadurch, dass irgendjemand bösartige Regelungswut hat, sondern daraus, dass wir immer alles noch ein bisschen gerechter und noch etwas perfekter machen wollen. Wir wollen alle individuellen Lebenslagen berücksichtigen und verlieren uns dadurch in einem Wust von Vorgaben. Der alte Elterngeldantrag in Hamburg, der war vier Seiten lang. Mit den Reformen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes ist das Verfahren zwar in vielen Einzelfällen gerechter geworden, aber zugleich deutlich komplexer. Und deshalb ist der Antrag inzwischen auf 34 Seiten angewachsen. Meine Damen und Herren, wenn Regelungen versuchen, jede mögliche Lebenskonstellation im Detail abzubilden, dann entstehen zwangsläufig komplizierte Verfahren. Das Ergebnis sind längere Bearbeitungszeiten und mehr Bürokratie für Familien, aber eben auch für Sachbearbeitende. Deshalb legen wir heute einen Antrag vor, der zwei Dinge gleichzeitig verfolgt. Erstens konkrete Verbesserungen hier in Hamburg und zweitens eine Initiative zur Vereinfachung der Gesetzeslage auf Bundesebene. Nicht nur die 34 Seiten der Anträge sind zu lang, daraus resultierend sind natürlich auch die Wartezeiten auf eine Bewilligung des Elterngeldes zu lang. Das zeigen die Zahlen, die der Senat hier zuletzt zu veröffentlicht hat, wobei es sehr große Unterschiede zwischen den Bezirken gibt. In einigen muss man gut einen Monat und in einigen bis zu oder sogar über drei Monate warten, und das ist zu lang. Das liegt unter anderem an den extrem vielen Anlagen, die dem Antrag beigefügt werden müssen und welche naturgemäß häufig nicht vollständig sind. Um die Antragsbearbeitungszeiten zu verringern, bedarf es schneller Rückmeldungen an die Eltern, wenn eingereichte Unterlagen nicht vollständig sind. Wünschenswert ist eine Eingabemaske, die direkte Rückmeldung gibt und erst nach vollständigem Hochladen notwendiger Unterlagen abzuschließen ist. Auch die Übersichtlichkeit der Onlineformulare ist noch optimierbar, wenngleich uns auch bewusst ist, dass Übersichtlichkeit bei 34 Seiten plus Anlagen eher ein hehres als ein realistisches Ziel ist. Daher ist es auch so wichtig, dass gleichzeitig auf Bundesebene die Vorgaben wieder vereinfacht werden. Und drittens muss die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge weiter vorangetrieben werden, weil hierdurch langfristig natürlich nicht nur für die Antragstellenden, sondern auch für die Verwaltung Prozesse einfacher und schneller werden können, wenn die Fachverfahren zu Ende digitalisiert sind. Bis dahin kostet Digitalisierung – und das muss man der Ehrlichkeit halber auch immer wieder sagen – immer auch Zeit und Personal. Und darum ist es wichtig, dass diese Dinge im Länderverbund organisiert werden, um Doppelarbeit zu vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben nun einen Zusatzantrag vorgelegt, der im Wesentlichen darin besteht, unsere Forderung hinsichtlich des Antragsverfahrens fürs Elterngeld ebenfalls auf die Kita-Gutscheine auszudehnen. Allerdings werfen Sie hier zwei Verfahren in einen Topf, die vollkommen unterschiedlich sind. Anders als beim Elterngeld liegen die Bearbeitungszeiten bei den Kita-Gutscheinen im Schnitt bei einem guten Monat. Das ist vielleicht nicht rekordverdächtig, aber auch keineswegs problematisch. Der Kita-Gutschein kann gemäß KibeG bereits zwölf Monate vor Betreuungsbeginn beantragt werden. Das heißt, bei einem Monat Bearbeitungszeit gibt es wirklich kein Problem. Und wenn es doch mal eng wird, dann gilt er sogar rückwirkend ab Antragstellung. Dass weiterhin an der vollständigen Digitalisierung des Kita-Gutscheinantrages mit voller Kraft gearbeitet wird, von Ende zu Ende, das ist selbstverständlich. Meine Damen und Herren, beim Elterngeldantrag gibt es den Bedarf an Verbesserungen. Diese bringen wir heute mit unserem Antrag auf den Weg. Das Kita-Gutscheinantragsverfahren läuft insgesamt gut und auch mit akzeptablen Wartezeiten. Die Stellen in den bezirklichen Abteilungen für Kindertagesbetreuung sind besetzt, und wir sehen hier keinen strukturellen Handlungsbedarf. Und deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, und wir lehnen den Antrag der CDU ab. Vielen Dank.