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Heike Sudmann

DIE LINKE 1:50 min Sitzungen 23/18

Frau Koeppen... Ich kann noch mal zurückgehen. Frau Frieling, weshalb haben Sie ein Problem damit, dort mehr Personal zu schaffen? - Das, was Sie gerade gesagt haben. - <i>Weil ich Prioritäten anders setze.</i> Ja, die Prioritäten müssen doch sein, wir tun alles für den Schutz der Mieter und Mieterinnen, die es nötig haben. Und das sind alleine diese 1.300 Verdachtsfälle. Es sind die Leute, die in schimmeligen Wohnungen sitzen. Es sind die Leute, die jetzt in Kirchdorf-Süd gerade abgesoffen sind, weil das ein Wasserrohrbruch war. Da brauchen wir Wohnraumschutz. Aber Sie können doch jetzt nicht sagen, weil der Wohnraumschutz auch schon personell sehr schlecht ausgestattet ist, deswegen tun wir nichts gegen den Mietwucher. Und ich meine, 1.300 Verdachtsfälle... Sie wissen genau, es melden ja gar nicht alle. Viele Miete:innen haben Angst davor, in irgendeinen Konflikt mit den Mietern und Mieterinnen zu gehen. Die Abfragen über die Mietwucher-App lagen hier in Hamburg bei weit über 10.000, aber die wenigsten haben den Mut. Deswegen müssen wir doch alles dafür tun, damit mehr Mut da ist. - Ich warte auf Ihre Zwischenfrage, gerne. - Ja. - ...hat ein Verfahren abgeschlossen. - Stopp die mal. Wie viel Verfahren sind in Berlin denn anhängig und wie ist dann der Arbeitsfortschritt? Man muss sich doch überlegen, wohinein investiere ich meine Kraft, meine Energie und das staatliche Geld? In endlose Mietwucherverfahren? Nein, in Berlin ist es so, dass Ihr Parteikollege Kai Wegner – höre und staune! – als regierender Bürgermeister dafür Sorge getragen hat, dass jetzt ungefähr 15 Stellen zur Bekämpfung des Mietwuchers eingerichtet wurden, was ja wirklich erstaunlich ist. Und wir haben jetzt den zweiten Fall vor Gericht, was nach einem Jahr relativ schnell ist, und dafür braucht man Personal. Und fragen Sie gerne Herrn Wegner oder Wegener, wie er das gemacht hat. Das hat er nicht beim Tennisspielen gemacht, auch nicht beim Glatteis. Er hat festgestellt, wir brauchen mehr Personal. Und ich kann nicht verstehen, dass Sie glauben, dass in Hamburg, wo es viel extremer ist, wir es nicht brauchen. Aber ich komm gleich wieder, nachdem Frau Koeppen gesprochen hat, darauf freue ich mich schon.

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