Sina Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Eine junge Frau ist tot. 2023 kam sie nach Hamburg, um hier eine Zukunft zu finden, und diese Zukunft ist ihr grausam genommen worden. Im Namen meiner gesamten Fraktion schließe ich mich dem Entsetzen und auch dem Mitgefühl für ihre Angehörigen und für ihre Freund:innen an, deren Schmerz wir nur erahnen können. Viele Menschen, auch hier in der Bürgerschaft, haben nach der Tat gedacht: "Das hätte auch ich sein können. Das hätte mein Kind sein können." Ein Bahnsteig, Feierabend, Schulschluss – ein ganz normaler Weg durch diese Stadt. Und genau deshalb geht uns dieser Fall allen so nahe: Er ist greifbar. Er trifft unser Sicherheitsgefühl mitten im Alltag. Und ich verstehe jede und jeden, der jetzt ein beklemmendes Gefühl hat. Ich werd mich heute nicht hier hinstellen und versuchen, diese Angst mit Statistiken auszureden, die zeigen, dass es enorm unwahrscheinlich ist, Opfer einer Straftat zu werden. Denn Statistik tröstet nicht, wenn das Sicherheitsgefühl Risse bekommt. In diesem Moment der Verunsicherung müssen wir entscheiden, wie wir als Politiker:innen antworten. Und hier trennen sich heute im Plenum unsere Wege. Es gibt den Weg der Angst, und es gibt den Weg des Vertrauens. Der Weg der Angst suggeriert, man müsse nur härter sein, schneller abschieben, mehr kontrollieren, misstrauischer sein, dann werde der öffentliche Raum schon wieder sicher. Doch diese Logik führt in eine ganz gefährliche Richtung. Wer jetzt so tut, als stünde Hamburg vor dem Kontrollverlust, der beschreibt nicht unsere Stadt. Er macht sie unsicher. <i>Wie viele Morde brauchen Sie noch?</i> Echte Sicherheit basiert auf einem unsichtbaren, aber tragenden Fundament: Vertrauen. Vertrauen in den Staat und Vertrauen in die Mitmenschen. Vertrauen in den Rechtsstaat, der Täter:innen ermittelt und konsequent verurteilt, was unsere Polizei und Justiz auch tun. Aber auch das Vertrauen ineinander. Unser Zusammenleben beruht auf der unausgesprochenen Übereinkunft, dass wir uns im Alltag als Mitbürger:innen begegnen, nicht als potenzielle Feinde. Was Sie von der rechten Seite des Hauses hier tun, ist der systematische Raubbau an genau diesem Vertrauen. Sie nehmen eine schreckliche Einzeltat und machen daraus den Beweis für das Scheitern unseres Gemeinwesens. Sie wollen, dass wir im Anderen nur noch die Bedrohung sehen. Sie wollen dieses unsichtbare Band des Vertrauens zerschneiden, - das Hamburg zusammenhält. - <i>Hier gibt es kein Vertrauen mehr, ist null!</i> Sie fordern Maßnahmen, die Hamburg zu einem Hochsicherheitstrakt machen würden. Soll das die Antwort sein? Wollen wir in einer Stadt leben, in der wir uns nur noch argwöhnisch beäugen? Wohin dieser Weg des absoluten Misstrauens führt, das sehen wir doch mit erschreckender Klarheit in den USA. Auch dort begann harte Abschiebe- und Ordnungspolitik mit dem Versprechen von mehr Sicherheit. Heute erleben Menschen dort Kontrollen im Alltag. Sie werden festgesetzt, abgeführt, oft auf Verdacht, oft irrtümlich. Das Ergebnis ist kein Gefühl von Sicherheit, sondern ein Klima ständiger Verunsicherung und Angst. <i>Zu viele Polizeikontrollen...</i> Mir geht es um einen öffentlichen Raum, der öffentlich bleibt, um eine Stadt, in der Menschen nicht nur überleben, sondern leben können. Unsere Antwort als GRÜNE ist der Weg dieses Vertrauens. Für uns beginnt Sicherheit früher. Sie entsteht dort, wo Bahnhöfe belebt sind, wo es Personal gibt, Ansprechpersonen, sichtbare Präsenz, nicht nur von Polizei, sondern auch von Sozialarbeit. Sicherheit entsteht dort, wo psychische Krisen ernst genommen und Warnsignale nicht übersehen werden. Und sie entsteht dort, wo öffentlicher Raum nicht verdrängt, sondern gestaltet wird: hell, offen, sozial. Mit diesen Lösungen kommt man nicht in die Schlagzeilen, aber es sind wirksame Lösungen. Hamburg ist sicher und Hamburg bleibt sicher, wenn wir nicht in die Falle tappen, aus Angst und mit Angst Politik zu machen. Wir werden handeln: entschlossen, wirksam, rechtsstaatlich. Und wir werden dabei klar bleiben: Absolute Sicherheit kann niemand versprechen. Wer es tut, der verkauft nicht Sicherheit, sondern Totalitarismus. Wir trauern um einen jungen Menschen. Und wir stehen für eine Stadt, in der man im Vertrauen zueinander sicher und frei leben kann. Vielen Dank.