Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Zuckersteuer-Wahnsinn: Das ist nicht nur teuer, das ist illegal und unfair. Dieser Antrag wackelt juristisch wie ein Pudding und die Bürger steuerlich ausnimmt wie eine Weihnachtsgans – wohl juristisch ein Rohrkrepierer. Verbrauchersteuern wie diese Abgabe sind Bundessache nach unserem Grundgesetz Artikel 106. Jetzt ein Beispiel: Arme Familien mit Limo im Einkaufswagen werden immer härter getroffen als reiche mit Biosäften. Ist das verhältnismäßig? Fehlanzeige. Studien aus UK zeigen null Effekte auf Gesundheit, nur höhere Preise. Gerichte würden das zerpflücken wie die Zitronensteueridee früher. Ein steuerlicher Raubzug. Eine gestaffelte Abgabe, das sind bis zu 20 Prozent pro Dose, bei zwei Liter Cola täglich für eine Familie über 100 Euro pro Monat. Niedrigverdiener geben 10 Prozent ihres Einkommens für Essen aus, Reiche nur 5 Prozent. Sie zahlen proportional doppelt so viel. Einnahmen, Frau Loss hat's eben gerade gesagt, verschwinden im Bundeshaushalt, nicht zum Beispiel in der Hamburger Pflege oder im Gesundheitssektor. Die Industrie trickst rum: Weniger Zucker, mehr Süßstoffe, Preise steigen. Trotzdem: Umsatz bleibt, keine Entlastung, nur doppelte Steuergelder, Mehrwertsteuer obendrauf. Das ist Bevormundung statt Bildung. Besser: günstige Äpfel aus regionalen Gebieten subventionieren, Sport fördern, ohne neue Steuern. Nein zur Zuckersteuer! Der Bund der Steuerzahler, Vertreter von Millionen Bürgern, warnt genau davor. Neue Verbrauchssteuern sind Bürokratiebomben und Freiheitsdiebstahl. In Ihrem Gutachten begrüßen Sie jede Ablehnung solcher Ideen, weil Sie den Mittelstand zerquetschen wollen – Sie müssen nicht dazwischen quatschen – und nix bringen. Alternativen, ja, aber ohne neue Steuern. Unterstützen Sie zum Beispiel Bäcker für zuckerarme Rezepte. Fördern Sie statt zu besteuern. Das stützt Kinder aus benachteiligten Vierteln wirklich ohne Bevormundung. Ja zur Freiheit und fairen Steuern. Der Bund der Steuerzahler sagt donnernd: keine neuen Abgaben, Steuern senken, nicht erfinden. Solche Steuern sind Freiheitsbremsen und Mittelstandsmörder. Sie fordern genau wie wir Steuersenkung und Gesundes, keine Strafen. Unsere Alternative: Freiheit statt Zwang. Statt neuen Steuern alle zuckerfreien Produkte mehrwertsteuerfrei machen: Wasser, ungesüßter Tee, zuckerfreie Säfte, Gemüse-Drinks runter von 19 Prozent auf 0 Prozent. Arme Familien wechseln freiwillig zu Gesundem, weil's billiger ist. Juristisch machbar, unser Bundesrat wird den Mehrwertsteuersatz runter senken. Steuerlich fair, fördert Vielfalt, entlastet Kassen um Milliarden langfristig ohne Bürokratie. Bund der Steuerzahler sagt: Das ist Anreiz statt Strafe! Ergänzend Subventionierung für Apfelplantagen, kostenlose Fitness-Apps und so weiter und so weiter. Meine Kollegin wird das gleich noch ergänzen. Dieser Antrag ist Verfassungsbruch, Steuerraub und nicht Prävention. Ja zur Freiheit, wo Bürger wählen: billig gesund statt teuer bevormundet. Hamburg als Vorreiter für faire Steuern. Nein zur Zuckersteuer. Ja zur Steuerfreiheit für Gesundes. Vielen Dank. Wir steuern ziffernweise ab. Danke.