Dr. Anke Frieling

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. die Mietwucher-App der Linken, der Mietenmelder von Rot-Grün, die Wahlkampfversprechen Ihrer Parteien und dieser Antrag zeigen jetzt... und mit diesem Antrag zeigen Sie, was das Instrument bisher kann, nämlich gar nichts. Ja, die Mietpreisüberhöhungen sind ein Problem, und ja, gemeldete Verdachtsfälle müssen geprüft werden. Aber was macht Die Linke? Sie reduziert ein komplexes, rechtliches Verfahren auf eine einzige scheinbar einfache Antwort: mehr Stellen. Wer hier fordert, noch im Februar alles auf den Weg zu bringen, betreibt keine seriöse Politik, sondern Populismus. Und die Frage ist ja auch, würde mehr Personal allein überhaupt nutzen? Beziehungsweise Sie haben ja selber auch die Frage gestellt, wie viel Personal braucht man eigentlich? Es waren mal 12,5, dann sind es sechs. Es ist also immer noch unklar. Also vielleicht das erste Mal, dass man sich drum kümmert, was braucht man überhaupt? Denn es geht ja um Beweisführung, um Abgrenzen, um gerichtsfeste Verfahren. Wer also so tut, als lägen 1.300 Fälle nur deshalb unbearbeitet in der Schublade, weil sechs Sachbearbeiter fehlen, macht es sich dann doch sehr bequem. <i>Warum sind die nicht bearbeitet</i> nach einem Jahr? <i>Ein Jahr! Ein Jahr keine Bearbeitung.</i> Und dann fordern Sie auch noch mehr Arbeit für diese nicht vorhandenen Menschen mit der Aufklärungskampagne, damit dann noch mehr unbearbeitete Meldungen produziert werden können. Es gibt Mietervereine, es gibt Mieterschutzbund, die werden da schon drauf hinweisen, dass es das Instrument gibt. Und wenn Sie mehr Arbeit produzieren und unbearbeitete Fälle produzieren, dann pflegen Sie den Nährboden für Demokratie-Unzufriedenheit und stärken Ihre neuerdings besten Freunde ganz rechts im Saal. Das größte Problem unserer Stadt, den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, den genau beheben Sie nicht. Das lösen Sie so nicht. Meine Damen und Herren, Politik darf nicht nur die Empörung organisieren, sie muss Probleme lösen – rechtsstaatlich, sauber, finanziell verantwortungsvoll und organisatorisch durchdacht und nicht mit einem Schnellschuss aus der Hüfte. Vielen Dank.